Wahl(prognose)schocks im Osten: Eine Folge ostdeutscher Wehleidigkeit – oder fehlender westlicher Selbsterkenntnis?

Am Sonntag erwarten Meinungsforscher bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Ergebnisse der AfD deutlich über 20 Prozent. Etablierte Parteien schließen sich zu Bündnissen gegen diese Partei zusammen, DDR-Bürgerrechtler kehren in die Schlagzeilen zurück mit Klagen darüber, dass die AfD sich selbst auf Plakaten als Vollender der Wende darstellt.

Am 3. Oktober 1990 sind die fünf wiedererrichteten Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten. Dies war die Konsequenz aus den Ereignissen von 1989, aus dem Ergebnis der ersten Mehrparteienwahlen zur Volkskammer der DDR und aus den Landtagswahlen in den genannten Ländern, die im Vorfeld des Beitrittsaktes abgehalten worden waren.

Die Euphorie über die Einheit war bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr dieselbe wie noch ein Jahr zuvor. Bundeskanzler Helmut Kohl scheint im November 1989 genau gewusst zu haben, was er machte, als er ohne Vorankündigung mit seinem Zehn-Punkte-Plan zur Wiedervereinigung vorpreschte und auf diese Weise de facto vollendete Tatsachen schuf.

Hätte er dies nicht getan, hätte es die Wiedervereinigung möglicherweise gar nicht gegeben – nicht auf Grund allfälliger Vorbehalte der Alliierten oder eines möglichen Putsches in der Sowjetunion (der 1991 kläglich scheitern sollte), sondern auf Grund deutscher Realitäten und Befindlichkeiten.

Gut gemeinte Analysen

Viel wird in diesen Tagen über ostdeutsche Befindlichkeiten analysiert, gerätselt und spekuliert – sofern man sich nicht gleich auf einen unverhohlenen westdeutschen Suprematismus zurückzieht wie ein Kommentator der „Zeit“, der dazu aufruft, den Osten vollständig zu ignorieren. Der „Spiegel“ erhebt seinen Versuch, die Ossis zu verstehen, gar zur Titelstory.

Eric Gujer sieht in der NZZ eines der wesentlichen Probleme darin, dass der Westen immer noch die Deutungshoheit über den Osten habe – was sich an ungleichen Einkommen, von Westdeutschen geleiteten Redaktionen und einem weitgehenden Fehlen Ostdeutscher in den Führungsetagen deutscher DAX-Konzerne zeige. Er weist darauf hin, dass die meisten ostdeutschen AfD-Wähler weniger an deren Inhalten als an Protest interessiert seien und dass immerhin mittlerweile auch die Grünen in Ostdeutschland zweistellige Ergebnisse erreichen können.

Eine Analyse der „Super-Illu“, die behaupten würde, Schuldkomplexe und irrationale Erlösungssehnsüchte wären die Hauptursachen für westdeutsche Arroganz und Infantilität, deshalb würden dort die Grünen in so hohem Maße gewählt, aber immerhin käme dort auch die AfD auf etwas über zehn Prozent, fehlt demgegenüber. Von daher bleiben auch Abhandlungen wie jene von Gujer eher im gut Gemeinten.

Claudia Schwartz kommt in ihrem Versuch, ebenfalls in der NZZ, die ostdeutsche Erfahrung ins „Gedächtnis der Bundesrepublik“ hineinreklamieren zu wollen, ebenso nicht viel weiter. Auch hier dominieren Klagen über einen sich verschärfenden Ton, über „Zynismus“ und „Rassismus“ der AfD und die ebenfalls nicht neue These, dass Jahrzehnte repressiver Herrschaft sich auswirkten und sich so die „Bereitschaft zu rassistischen und autoritären Einstellungen verfestigen“ konnten. Währenddessen sich im Westen mittels „demokratischer Selbstermächtigung der Zivilgesellschaft“ paradiesische Zustände herausgebildet hätten.

Westdeutsche Intellektuelle als Meister der Fehleinschätzung

In Ostdeutschland rufen Ferndiagnosen dieser Art, sofern sie überhaupt zur Kenntnis genommen werden, eher Kopfschütteln aus. So wie westdeutsche Analysen zu Themen, die nicht Westdeutschland betreffen, häufig mehr über ihre westdeutschen Verfasser und über westdeutsche Befindlichkeiten selbst aussagen als über das Objekt der Betrachtung. Den im Osten häufig erhobenen Vorwurf, Westdeutsche betrieben vorwiegend narzisstische Selbstbespiegelung, hielten sich selbst für das Maß aller Dinge und wären gänzlich unfähig zu kritischer Selbstreflexion, vermögen sie jedenfalls nicht nachhaltig zu widerlegen.

Dabei ist die gesamte Geschichte der Wende und Wiedervereinigung bereits ein illustratives Beispiel dafür, wie sich westdeutsche Intellektuelle und Teile der politischen Elite selbst Wahrheitssysteme geschaffen haben, die sich nahtlos in ihre ideologischen Vorstellungen einfügten, jedoch nicht immer mit der Lebensrealität der Normalbürger konformgingen.

Dies zeigte sich nicht nur vor dem Fall der Mauer, als führende Politiker vor allem der SPD die immerhin im Grundgesetz als Ziel verankerte Wiedervereinigung als „Lebenslüge“ bezeichneten und Zeitungsredakteure bereitwillig einräumten, Paris oder Barcelona besser zu kennen als Gera oder Leipzig.

Auf den Massendemonstrationen im Osten war der Slogan „Wir sind das Volk“ längst dem „Wir sind ein Volk“ oder „Deutschland einig Vaterland“ gewichen, da belehrten westdeutsche Qualitätsjournalisten im Einklang mit ihren Lieblings-„Bürgerrechtlern“, die Menschen in der DDR wollten gar keine Wiedervereinigung.

Nachdem die Bürger der DDR im Jahr 1990 bei den Volkskammerwahlen das glatte Gegenteil zum Ausdruck gebracht hatten, setzte die unterlegene Linke darauf, „Errungenschaften der DDR“ in das gemeinsame Deutschland zu retten – von denen einzig der liberalisierte Abtreibungsparagraph übrigblieb. Die SPD unter Oskar Lafontaine wollte nun mit Horrorszenarien über die Kosten der Wiedervereinigung den Prozess noch einmal verzögern, flankiert von linken Medien und Intellektuellen, die sich über die „Zoni-Zombies“ echauffierten, die die „gute Idee“ des Sozialismus für Bananen verraten hätten. Die Antwort war ein weiterer triumphaler Wahlsieg für Helmut Kohl.

Vom „Wilden Osten“ in die Normalität

Zweifellos unterlagen auch viele Ostdeutsche in der Wende-Euphorie Fehleinschätzungen und viele Erwartungen erfüllten sich nicht, was für Ernüchterung sorgte. Die Industrie brach zusammen, statt Arbeit und Wohlstand überschwemmten Pornografie, windige Strukturvertriebe und Callcenter mit Dumpinglöhnen das Land. Viele westdeutsche Investoren entpuppten sich als Glücksritter oder betrachteten den Osten als Chance, unfähige Führungskräfte wegzuloben.

Dass Ostprodukte jahrelang aus den Regalen verschwanden, weil sie nicht mehr nachgefragt wurden, verschärfte die Situation zusätzlich – und ließen schon Mitte der 1990er Jahre eine verklärende DDR-Nostalgie entstehen, die vor allem den SED-Erben das politische Überleben sicherte. Dazu kamen millionenschwere Materialschlachten der DVU und Agitatoren aus der NPD, die über eine gewisse Zeit hinweg von weit verbreiteter Wut über wirtschaftlichen Niedergang, Abwanderung und nicht erfüllte Wendeversprechen zu profitieren wussten.

Mittlerweile hat sich die Situation jedoch deutlich geändert. Vielerorts ist Normalität eingekehrt, die Arbeitslosigkeit ist gesunken, die Städte erstrahlen in neuem Glanz, die Infrastruktur ist zumindest in den Ballungsgebieten auf einem vorzeigbaren Stand, zuvor in den Westen abgewanderte Bürger kommen zum Teil zurück. Wie Matthias Kamann in der „Welt“ schrieb, ist der Frust einem Stolz gewichen darauf, was man in den bisherigen knapp 30 Jahren der Einheit erreicht habe. Entsprechend ist auch nicht der Frust, sondern der Stolz für viele Ostdeutsche ein Anlass, AfD zu wählen.

Nicht nur bezüglich des Klischees vom „frustrierten Ossi“ liegen die meisten westdeutschen Analysen falsch. Dass sich Ostdeutsche heute entfremdet fühlen und zunehmend gezielt dem westdeutschen Konsens verweigern, liegt auch daran, dass sich Westdeutschland in eine problematische Richtung verändert hat – aber mangels Willens und Fähigkeit zur Selbstkritik nicht in der Lage ist, das zu erkennen.

Sozialistische Gehirnwäsche nicht nur im Osten

Es mag schon zutreffen, dass, wie auch Oswald Metzger auf „Tichys Einblick“ schreibt, die zunehmende Akzeptanz autoritär- oder gar totalitär-sozialistischer Vorstellungen in Deutschland, nicht selten verbunden mit deutschem Chauvinismus, durch anerzogene Einstellungsmuster, die zwei Diktaturen in Ostdeutschland prägten, nicht gerade gehemmt wird.

Wenn nun der Ruf nach Enteignungen privater Wohnungsbaugenossenschaften ertönt, zwei Drittel der Deutschen einen Kitazwang befürworten, in sozialen Medien gegen die USA und Israel gepöbelt wird, in der Klimadebatte der Ruf nach Geburtenkontrollzwang für Afrika ertönt oder ostdeutsche Twitter-Nutzer die „ätzenden Artikel“ 4 und 7/2 des Grundgesetzes beklagen, dann mag es wenig wahrscheinlich sein, dass der lauteste Protest dagegen aus Ostdeutschland kommt.

Denn dort war es die Regel, dass der Staat den Wohnungsbau kontrolliert, Kinder bei erster Gelegenheit in staatliche Betreuung kommen, ausländische Vertragsarbeiterinnen, die in der DDR schwanger wurden, vor der Wahl gestellt wurden, entweder abtreiben zu lassen oder nach Hause zu gehen oder dass Religion als etwas galt, das der Staat allenfalls noch für eine Zwischenphase tolerieren würde, bis es dann von sich aus absterben würde.

Dass es stattdessen heute nicht nur kirchliche Privatschulen und konfessionellen Religionsunterricht gibt, sondern Einwanderer auch noch am Islam festhalten und diesen selbstbewusst praktizieren, muss für Menschen ein Kulturschock sein, denen beigebracht wurde, dass Religion nur „Aberglaube“ zur Besänftigung der Massen sei, der durch „Aufklärung“ überwunden werden würde.

Die treibenden Kräfte für den Linksruck und die breite Akzeptanz von sozialistischen Ideen und Staatsdirigismus kommen dennoch aus dem Westen. In Westdeutschland hatte sich Ende der 1980er Jahre bereits eine Entwicklung abgezeichnet, die sich heute auf ihren Endpunkt zubewegt. Die auf Gramscis Konzept von der „kulturellen Hegemonie“ beruhende 68er Revolte hatte spätestens mit dem Abschied der Kriegsgeneration in den Ruhestand die weitgehend alleinige Definitionsmacht in Hochschulen und Medien und zunehmend auch in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft an sich gerissen.

Antitotalitärer Konsens durch „antifaschistischen“ ersetzt

Parallel dazu bemühten sich ihre linksradikalen Protagonisten, bürgerliche Institutionen zu unterwandern, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen – wobei sich moralisierender „Antifaschismus“ und die stetige Ausweitung des „Nazi“-Begriffes als erfolgreiche Strategien erwiesen, um linksextreme Ideen hoffähig zu machen und ihre Kritiker zu dämonisieren. Der Fall Jenninger ereignete sich noch in der „alten“ Bundesrepublik, ebenso vollzog die CDU noch in den 1980er Jahren unter Generalsekretär Heiner Geißler und der damaligen Bundesfamilienministerin Rita Süßmuth einen radikalen Linksruck – vorerst nur in Gesellschaftsfragen, unter Merkel dann auch ökonomisch.

Vom Westen aus machte die extreme Linke den Selbsthass zum Teil der Leitkultur. Die Adenauer-Ära und ihre Werte mit dem Nationalsozialismus in Verbindung zu bringen und so den Selbsthass in die Mittelklasse zu tragen, erwies sich als taugliches Instrument, um das Bürgertum in die Defensive zu drängen.

Dies erleichterte die schleichende Verdrängung des antitotalitären Konsenses der Nachkriegs-BRD durch einen „antifaschistischen“, wie ihn mittlerweile auch die CDU nachvollzogen hat.

Teils mit den Instrumenten der Infantilisierung und Moralisierung des öffentlichen Diskurses, teils mit dem Appell an Schuldgefühle und Erlösungssehnsüchte gelang es, den Wunsch nach Selbstauflösung in der Ersatzidentität eines „Vereinten Europa“ auch im Bürgertum zu kultivieren. Diesem Ziel – und nicht dem Wunsch, in einer „bunten“ Gesellschaft zu leben – diente primär auch die Befürwortung einer umfangreichen Einwanderungspolitik durch die westdeutsche Linke. Dass viele der Einwanderer aus fremden Kulturen kamen und die postnationale deutsche Selbsthass-Gesellschaft keinen Anreiz zur Integration böte, nahmen sie dabei in Kauf. Schließlich halfen daraus resultierende Konflikte, den Popanz des „Rassismus“ auf- und auszubauen.

Die bereits in den 1970er Jahren im Westen durch die Thesen von Paul Ehrlich oder dem „Club of Rome“ geschürte Öko-Panik machte dort lange vor „Extinction Rebellion“, Greta Thunberg oder Verena Brunschweiger den Ruf nach totalitären sozialistischen Rezepten zur Verhinderung angeblicher Öko-Katastrophen hoffähig.

Ostdeutsche wollten demokratischen Nationalstaat – und wachten in postnationalem Ideologiestaat auf

Der Europaabgeordnete Maximilian Krah erklärte schon im EU-Wahlkampf das unterschiedliche Wahlverhalten im Osten damit, dass die Menschen in der DDR in einem demokratischen Nationalstaat leben wollten, in dem es Wohlstand und Marktwirtschaft gebe und politische Ideologie aus dem Alltagsleben verschwinde.

Stattdessen fänden sie sich jetzt in einem Staat wieder, der sich als postnational definiere und in dem Planwirtschaft und Ideologisierung in Form von Energiewende, Kohleausstieg, Klimawahn, „Kampf gegen Rechts“, Social-Media-Zensur und einer Einschränkung der Redefreiheit wiederkehrten.

Die früheren DDR-Bürger würden, gerade weil sie schon früher gelernt hatten, von Politik und Medien vorgegebene Wahrheiten als Propaganda zu durchschauen, diese Tendenzen auch jetzt erkennen. Westdeutschen hingegen fehlten diese Antennen.

Inwieweit Vergleiche der heutigen Bundesrepublik mit Zuständen in der DDR eine inakzeptable Provokation darstellen und inwieweit sie doch ein Quäntchen Wahrheit enthalten, darüber wird es sehr unterschiedliche Auffassungen geben. Die interessantere Frage dürfte jedenfalls sein, warum Anspielungen und Vergleiche dieser Art heute auf deutlich mehr Resonanz stoßen als dies in der Ära Kohl und auch noch der Ära Schröder jemals der Fall gewesen wäre.