Kontrollierte Gesellschaft? – Die dunkle Seite des geplanten digitalen Geldsystems

Kommt ein neues Währungssystem mit digitalem Zentralbankgeld? Das legt zumindest der Jahresbericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) nahe. Die Bank hat die Aufgabe, die Arbeiten westlicher Länder an digitalem Zentralbankgeld zu koordinieren. Im Juni hat die Bank eine Blaupause unter dem Titel „Blueprint for the future monetary system: improving the old, enabling the new“ veröffentlicht. Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring schreibt auf seinem Blog „Geld und mehr“ über die vorgestellte Blaupause: „Diese lässt gruseln und entlarvt die Schönfärbereien von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank hinsichtlich des digitalen Euro.“

Das zukünftige Geldsystem soll nach Vorstellungen der BIZ die Möglichkeiten digitaler Technologien und des geplanten digitalen Zentralbankgeldes nutzen.

In der Kurzfassung beschreibt die Bank die Pläne folgendermaßen:

„Eine neuartige Finanzmarktinfrastruktur – ein einheitliches Hauptbuch – könnte die Vorteile der Tokenisierung voll ausschöpfen, indem sie Zentralbankgeld, tokenisierte Einlagen und tokenisierte Vermögenswerte auf einer programmierbaren Plattform vereint.“

Was auf den ersten Blick etwas schwer verständlich daherkommt, hat am Ende doch einiges an globaler Sprengkraft im Text. So lohnt sich der Blick durchaus auf die Schlüsselbegriffe „Tokeninsierung“ und „einheitliches Hauptbuch (Unified Ledger)“ und Programmierbarkeit zu richten. Diese Begriffe geben durchaus Auskunft darüber, wohin die Reise mit den vorgelegten Plänen hingehen könnte.

Tokenisierung würde Vermögenswerte digital verwertbar machen

Token sind Werteinheiten. Mit Tokenisierung ist allgemeinhin gemeint, dass Vermögenswerte wie Finanztitel, Wertpapiere, Kreditforderungen oder Bankguthaben, aber auch reale Werte wie Rohstoffe oder Immobilien auf einer programmierbaren Plattform in Form von Werteinheiten (Token) repräsentiert und verwertbar gemacht werden. Wie Norbert Häring erklärt, sei das Besondere daran, dass das Token gleichzeitig die Beschreibung des betreffenden Objekts und die Regeln für den Transfer dieses Objekts erhält. Die Regeln können ziemlich komplex sein.

Die BIZ spricht in ihrer Blaupause dabei auch von „tokenisierten Einlagen“ und von „tokenisiertem digitalen Zentralbankgeld“. Das bedeutet, dass sowohl für unsere Bankguthaben als auch unsere Guthaben an digitalem Zentralbankgeld, wenn beispielsweise der digitale Euro kommen sollte, Regeln festgelegt werden können. Laut Wirtschaftsjournalist Häring könnte eine harmlose Regel besagen, dass ein Guthaben in digitalem Euro, das eine von der EZB festgelegte Grenze (möglicherweise 3.000 Euro) überschreitet, automatisch in ein normales Bankguthaben umgewandelt wird. Umgekehrt würde das eEuro-Guthaben automatisch wieder aufgefüllt. Das ist erst einmal keine sehr problematische Anwendung – kann aber durchaus problematisch werden.

Einheitliches Hauptbuch eine Erleichterung?

Der zweite Schlüsselbegriff in diesem Zusammenhang ist das „einheitliche Hauptbuch (Unified Ledger)“. Damit ist die digitale Version eines Konto- oder Hauptbuches gemeint. In einem solchen digitalen Buch werden für einen bestimmten Anwendungszweck relevante Beteiligte, Zahlungsmittel, Wertpapiere und Waren registriert und alle getätigten Transaktionen verzeichnet.

Über solch ein „Unifed Ledger“ könnten alle relevanten Akteure und Vermögenswerte in einem zentralen Hauptbuch gebündelt und dadurch der Austausch von Gütern und Leistungen sowie die Bezahlung automatisiert werden. Faktisch würde alles über dieses Hauptbuch abgewickelt werden.

„Schöne neue Welt“, kommt einem da sicherlich spontan in den Sinn. Prozesse wie die Wertpapierabwicklung oder die Handelsfinanzierung in Lieferketten können sehr viel effizienter und transparenter gestaltet werden. Jeder Vermittler und jedes Unternehmen müssten dann nicht mehr einzelne Buchführungen führen, sondern alle Vorgänge würden in einem gemeinsamen digitalen Buch erfasst und könnten automatisch ausgeführt werden. So versucht auch die BIZ in ihrer Blaupause die Idee schmackhaft zu machen.

Für Unternehmen ist das tatsächlich auf den ersten Blick eine verführerische Idee, sich zukünftig die Buchführung erleichtern zu können. Sie stöhnen immer wieder über die ausufernde Bürokratie, die ihnen aus verschiedenen Richtungen aufgebürdet wird.

Öffnet enormer Machtkonzentration Tür und Tor

Die ganze Sache hat aber auch eine dunkle Seite. Mit zunehmender Ausweitung des Anwendungsbereichs eines Hauptbuchs könnten zusätzliche Vermögenswerte und Unternehmen einbezogen oder mit anderen Hauptbüchern verschmolzen werden, was offenbar auch angestrebt ist. Schließlich möchte man die Effizienz der Zusammenfassung aller Akteure und Handelsobjekte immer weiter steigern.

Das absehbare Ergebnis dieses Prozesses wäre aber eine umfassende zentrale Steuerung aller wirtschaftlichen und finanziellen Vorgänge innerhalb einer Weltregion, die sich auf ein solches Geld- und Währungssystem geeinigt hat. Das würde zu einer enormen Machtkonzentration führen, auch wenn das Wort „Macht“ nicht explizit in der Blaupause der BIZ genannt wird.

Dennoch werden die feingliedrigen Steuerungsmöglichkeiten angedeutet:

„In herkömmlichen Systemen gelten die Regeln für die Aktualisierung des Eigentums an Vermögenswerten für alle Vermögenswerte gleichermaßen, aber mit Tokens können sie an die spezifischen Anforderungen der Nutzer oder die Vorschriften für einzelne Vermögenswerte angepasst werden.“

Obwohl dies auf den ersten Blick harmlos und effizient erscheint, ermöglicht es jedoch für jeden Menschen und jedes Unternehmen, spezifische Handlungsmöglichkeiten zu definieren und in der Plattform zu hinterlegen. Dadurch kann das Verhalten der Beteiligten automatisiert gesteuert und überwacht werden. Stellen Sie sich eine Welt vor, in der jede noch so kleine Aktivität wie ein gefahrener Kilometer, gezogener Kaffee, gelesene Buchseite oder getoastete Brotscheibe einzeln berechnet wird, anstatt die entsprechenden Gegenstände traditionell zu kaufen. In einer solchen Realität würde die Kontrolle über Bezahlvorgänge und -möglichkeiten praktisch das gesamte Verhalten der Individuen steuern.

Sensible Daten konzentriert abrufbar

Die BIZ spricht abstrakt darüber, dass bei Zahlungen aufsichtsrechtliche Compliance-Anforderungen direkt in den Token eingebettet werden könnten. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Geldwäsche und illegalen Aktivitäten preist die BIZ die Verwendung eines einheitlichen Hauptbuches an, das transparente und überprüfbare Aufzeichnungen über alle Transaktionen, Überweisungen und Eigentumsänderungen liefern würde. Dies würde jedoch bedeuten, dass totale Überwachung zur Norm würde.

Die BIZ betont zwar die Bedeutung des Privatsphärenschutzes für die Nutzer des Unified Ledger. Das erscheint aber bei näherer Betrachtung nur als Lippenbekenntnis. Die BIZ erkennt an, dass die Konzentration von Transaktionsdaten in Kombination mit persönlichen Informationen problematisch sein kann. Dennoch beschäftigt sie sich hauptsächlich mit Datenschutz und Datensicherheit, vernachlässigt aber die Möglichkeit des Missbrauchs dieser Daten durch staatliche oder überstaatliche Stellen sowie mächtige Konzerne, zum Beispiel für Verhaltenslenkung, Kontrolle oder Zensur. Die BIZ unterlässt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Grenzen des Datenschutzes und erwähnt sogar das Thema nicht einmal in ihrer Zusammenfassung.

Weiter erwähnt die BIZ beiläufig, dass das einheitliche Hauptbuch von einer öffentlich-privaten Partnerschaft geführt werden soll, ohne jedoch näher zu erläutern, wer die Privaten sein sollen und welche Rolle sie an einer solch sensiblen und zentralen Stelle eines Zahlungssystems einnehmen sollen. Diese nachlässige Behandlung dieses wichtigen Aspekts in der BIZ-Ausarbeitung wirft Fragen auf und lässt Raum für Spekulationen über die tatsächliche Kontrolle und Verantwortung in diesem neuen Geldsystem.

Brasilien und Nigeria geben abschreckendes Beispiel

Die hier geäußerten Befürchtungen sind nicht aus der Luft gegriffen. Ein aktuelles Beispiel ist die Zentralbank von Nigeria, die dem bereits im Umlauf befindlichen eNaira zusätzliche Programmierbarkeit verleihen möchte. Dadurch soll die Regierung beispielsweise bei Krediten oder Subventionen an Bauern für den Kauf von Saatgut oder Maschinen festlegen können, welche Produkte mit dem Geld erworben werden dürfen. Die Ausgabe des Geldes kann auch auf bestimmte Orte oder Regionen beschränkt werden.

Ähnliche Funktionen wurden auch beim geplanten brasilianischen Real Digi entdeckt. Das „Portal do Bitcoin“ stellte fest, dass die Digitalwährung über Eigenschaften verfügt, die es jeder von der Zentralbank autorisierten Stelle ermöglichen, Gelder von beliebigen „Eigentümern“ einzufrieren, einzuziehen oder zu verschieben. In diesem System hat der einzelne Eigentümer nur noch begrenzte Kontrolle über sein Vermögen, das in diesen digitalen Hauptbüchern verwaltet wird.

Obwohl die brasilianische Zentralbank behauptet, dass nicht alle Funktionen der Testversion in der endgültigen Version enthalten sein werden, ist dies für viele besorgte Beobachter wenig beruhigend. Die Möglichkeit, solche Funktionen später hinzuzufügen, sobald es einen passenden Anlass gibt, um die Öffentlichkeit zu besänftigen, bleibt bestehen. Das sollte man grundsätzlich bei Diskussionen um digitales Zentralgeld im Hinterkopf haben.