Arbeitgeber vom Koalitionsgipfel schwer enttäuscht

Die Arbeitgeber sind über den Ausgang des Koalitionstreffens am Sonntagabend und die Vereinbarung, am Mindestlohngesetz keine Änderungen vorzunehmen, schwer enttäuscht. „Ich bedaure, dass die dringend notwendigen Korrekturen beim Mindestlohngesetz noch nicht vereinbart werden konnten. Wenn die Bundesregierung es mit dem Bürokratieabbau ernst meint, bedarf es grundlegender Korrekturen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der „Bild“ (Dienstag).

Er bezeichnete es als „Unfug“, dass „auch Betriebe, die wesentlich höhere Löhne als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, von überflüssigen bürokratischen Dokumentationspflichten betroffen sind“. Der BDA-Präsident forderte die Große Koalition zudem auf, die sogenannte Auftraggeberhaftung zu ändern. Es müsse „die alle Unternehmen auch ohne eigenes Verschulden betreffende Auftraggeberhaftung korrigiert werden, weil sie höchst kompliziert, unklar und bürokratisch ist. Ich erwarte, dass die Koalition sich zügig auf absolut notwendige Korrekturen verständigt.“

(dts Nachrichtenagentur)