Bauernverband fordert grundlegende Überarbeitung und Mitsprache zu Insektenschutz-Plänen der Regierung

Der Deutsche Bauernverband hat eine grundlegende Überarbeitung der Pläne der Bundesregierung zum stärkeren Schutz von Insekten gefordert.

Diese führten ersten Schätzungen zufolge dazu, dass die Landwirtschaft auf mehr als 2,3 Millionen Hektar nur noch „mit erheblichen Einschränkungen“ betrieben werden könne, warnte Verbands-Präsident Joachim Rukwied. Es habe bei den Plänen keinerlei Rücksprachen mit den Landwirten gegeben.

Am Rande der Agrarministerkonferenz in Mainz demonstrierten mehrere hundert Menschen, vor allem Landwirte und Milchbauern. Die Polizei sprach von bis zu 650 Teilnehmern.

Umweltschutz geht nur mit uns nicht gegen uns“ und „Kooperation statt Verbote“ war auf Plakaten zu lesen.

Das Bundeskabinett hat ein Paket mit mehreren Regelungen beschlossen, die mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft durchsetzen sollen. Dazu gehört ein Verbot des besonders umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat Ende 2023. Der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften soll insgesamt stark eingeschränkt werden. Das sieht ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ vor, das aber noch kein Gesetz ist. Dieses soll in den kommenden Monaten folgen.

Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Volker Wissing, unterstützte die Bauern. Statt sie vor endgültige Tatsachen zu stellen, müssten die Betriebe beispielsweise bei der Nutzung neuer Technologien stärker gefördert werden. Der FDP-Politiker forderte die Einrichtung eines nationalen Agrar- und Klimarates, um landwirtschaftliche und umweltpolitische Ziele im Dialog in Einklang zu bringen.

Derzeit werden die Landwirte durch politischen Aktionismus vor vollendet Tatsachen gestellt. Die Landwirte haben so keine Planungssicherheit mehr“, so Wissing.

Wissing kritisierte zudem die „Alleingänge des Bundeslandwirtschaftsministeriums“ von der Düngeverordnung über das Agrarpaket von Anfang September bis zum Aktionsprogramm Insektenschutz. „Wir bauchen ordentliche Konzepte, keine medienwirksamen Schnellschüsse, keine Agrarpolitik mit dem Rasenmäher.“

Rukwied sagte, die Landwirtschaft unterstütze den Schutz von Insekten und die Förderung der Biodiversität.

Aber: „Wir wollen das Prinzip der Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz erhalten und nicht durch Verbotspolitik in Frage stellen“, erklärt Rukwied.

(dpa)