„Zeit, sich zu wehren“: Anlegerschützer schreibt offenen Brief an „Anlageschreck“ Olaf Scholz (SPD)

Anlegerschützer laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Besitz von Aktien und anderen Wertpapieren in Deutschland steuerlich weniger attraktiv zu machen. „Es ist Zeit, sich zu wehren“, sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), der „Welt am Sonntag“.

Der Anlegerschützer hat Scholz einen offenen Brief geschrieben, in dem er dem Minister vorwirft, die langfristige Geldanlage in Wertpapieren zu torpedieren. Darin heißt es:

Leider bleibt Herr Scholz seiner Rolle als Anlegerschreck treu. Bereits die von ihm geplante Finanztransaktionssteuer ist alles andere als anlegerfreundlich.“

Zudem würde der Soli, der ja für viele Steuerzahler abgeschafft werden soll, auf Kapitalerträge weiter erhoben – unabhängig vom Einkommen des jeweiligen Anlegers. „Und jetzt soll die Steuerschraube für Privatanleger sogar noch härter angezogen werden“, so Tüngler.

Die von dem Ministerium ausgearbeiteten Maßnahmen treffen aus Sicht von Tüngler ganz normale Sparer, „die sich für ihre finanzielle Situation und Altersvorsorge engagieren“. Konkret kritisiert Tüngler in dem Schreiben, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, die geplante Finanztransaktionssteuer, die als Aktiensteuer eingeführt werden soll.

„Mit der neuesten Idee attackiert Olaf Scholz erneut gezielt die eigenverantwortliche Altersvorsorge“, unterstreicht Tüngler. „Und für uns stellt sich die Frage, ob das nur ein erster Schritt zur völligen Abschaffung der steuerlichen Anrechenbarkeit von Verlusten sein soll. Anders ist die Unwucht, die auf diese Weise im Steuersystem entstehen würde, kaum erklärbar“, so Tüngler weiter.

Es zeige sich zunehmend, dass Scholz gerade Privatanleger offenbar nicht als wichtige Akteure einer Volkswirtschaft sehe, sondern vielmehr als Dukatenesel für das Staatssäckel.

Angesichts der voraussichtlich noch sehr lange anhaltenden Niedrigzinsphase werde das fatale Folgen für die privaten Finanzen haben. Schon die jetzt bekannten Maßnahmen brächten „rechtlich höchst umstrittene Belastungen“ mit sich und drohten jegliche finanzielle Eigeninitiative im Keim zu ersticken.

Die DSW, die rund 30.000 Mitglieder vertritt, erwägt eine Klage gegen die Scholz-Pläne, die Tüngler als „Irrsinn“ bezeichnet. In der Bundesrepublik gibt es rund zehn Millionen Wertpapieranleger. Anders als in anderen Industrienationen spielen Börsenpapiere trotz ihrer langfristig hohen Renditen bei der Altersvorsorge eine eher geringe Rolle. (dts)