Brandenburg lehnt Beteiligung an Raffinerie Schwedt ab – Zukunft ungewiss

Wie sieht es seit dem politisch bewirkten Aus von russischen Rohöllieferungen in der PCK-Großraffinerie in Schwedt (Brandenburg) aus? Die viertgrößte Raffinerie Deutschlands stellt die Grundversorgung des Nordostens Deutschlands und des Berliner Flughafens mit Mineralöl oder Kerosin sicher. Eine fehlende volle Auslastung bedeutet einen Stellenabbau und Rückbau des Industriestandortes.

Nach den Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im August letzten Jahres sollten bis zu 75 Prozent des Rohölbedarfs über eine Pipeline aus dem Rostocker Hafen kommen. Der restliche Bedarf, so hieß es aus der Politik, würde mit Lieferungen aus Danzig oder Kasachstan abgedeckt.

Doch tatsächlich decken die Lieferungen aus Rostock nur 60 Prozent des Bedarfs, wie die Raffinerie mitteilt. Insgesamt werden im Gesamtbedarf rund 12 Millionen Tonnen Rohöl benötigt.

Die Lieferungen aus Danzig kommen nur zögerlich und aus Kasachstan traf nun erstmals eine Test-Öllieferung von 20.000 Tonnen ein. Das bedeutet, die Produktion ist gedrosselt – es sei denn, es würde zum Ausgleich die Kapazitäten aus dem Reservetanklager eingesetzt. Das erscheint unwahrscheinlich, da auch dieses nach wenigen Wochen erschöpft wäre.

Polen will die Schiffe nicht entladen

Was die Lieferungen aus Polen betrifft, so sperrt sich nach Informationen vom „Business Insider“ die polnische Regierung gegen die Entladung von Schiffen in Danzig, die vom russischen Staatskonzern Rosneft geordert wurden. Rosneft ist mit 54 Prozent Mehrheitsanteilseigner an der PCK-Raffinerie. Shell Deutschland GmbH ist als Gesellschafter mit 37,5 Prozent beteiligt und Eni Deutschland GmbH, eine Tochter des italienischen Energiekonzerns, hält 8 Prozent an Anteilen.

Gegenüber dem Wirtschaftsportal erklärte das polnische Wirtschaftsministerium, dass man keine Maßnahmen ergreifen werde, die Rosneft Deutschland unterstützen würden.

Dahinter steckt die Absicht, ein Auffüllen der sogenannten „Kriegskasse“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhindern. Polen sieht sich als Nachbarland der Ukraine von Russland bedroht. Die polnische und die deutsche Regierung hatten jedoch schnelle Lieferungen über den polnischen Hafen vereinbart.

„In Bezug auf die Lieferungen an Rosneft möchten wir darauf hinweisen, dass beide Länder in der unterzeichneten Erklärung vereinbart haben, dass keine gemeinsamen Maßnahmen direkt der russischen Regierung oder den von ihr kontrollierten Unternehmen zugutekommen dürfen. Weshalb das Ministerium für Klima und Umwelt keine Maßnahmen im Namen von Rosneft unterstützen wird“, teilte das polnische Ministerium für Klima und Umwelt auf Anfrage von „Business Insider“ mit.

Das führt dazu, dass Schiffe beispielsweise durch Polen vom Danziger Hafen nach Rostock umgeleitet wurden, um von dort das Öl mittels Pipeline nach Schwedt zu pumpen.

Polen würde Teile der Anlage übernehmen

Hinzu kommt, dass Polen als Bedingung für Öllieferungen die Enteignung von Rosneft Deutschland gefordert hat, dies berichtetet das „Handelsblatt“ im Dezember. Aktuell gebe es auch ein Angebot des staatsnahen polnischen Ölkonzerns Orlen, in Deutschland bekannt mit den „Star“-Tankstellen, Anteile zu übernehmen.

Die Raffinerie steht seit September 2022 unter Treuhandverwaltung durch die deutsche Bundesnetzagentur. Die Treuhänderschaft gilt zunächst für ein halbes Jahr (bis 1. März 2023), kann aber verlängert werden, was die Bundesregierung bereits andeutete.

Rosneft klagt aktuell gegen diese aus ihrer Sicht „Zwangsenteignung“ vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Am 22. Februar wurde erneut mündlich über die Klage des russischen Ölkonzerns verhandelt. Für den 7. März ist ein weiterer Termin angesetzt.

Die klagende Tochterfirmen Rosneft Holdings Ltd. S.A. und LLC RN-Foreign Projects halten die Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums auf Treuhandverwaltung für rechtswidrig. Sie sei ohne die erforderliche vorherige Anhörung erlassen worden und nur unzureichend begründet. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Treuhandverwaltung seien nicht erfüllt gewesen.

Lieferung aus Kasachstan

Und was ist mit den angekündigten Öllieferungen aus Kasachstan? „Die Bundesregierung flankiert weiter mit politischen Gesprächen Rohöllieferungen aus Kasachstan. So wird es auch im Februar, wie bereits zuvor, erneute Gespräche mit der kasachischen Regierung geben“, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Epoch Times.

Anscheinend ist nun ein Durchbruch gelungen: Das kasachische Ölexportunternehmen KazMunayGas versorgt die Raffinerie PCK in Schwedt mit einer ersten Öllieferung, heißt es nun. Käufer des Öls ist Rosneft Deutschland. „Wir haben den Zuschlag bekommen“, sagte ein Sprecher von Rosneft Deutschland dem „Handelsblatt“.

Der Zuschlag umfasse zunächst 20.000 Tonnen. „Die Verpumpung des Öls beginnt jetzt sofort“, ergänzte der Sprecher am frühen 24. Februar. Es handele sich um eine Testlieferung. Falls der Pipelinetransport technisch ohne Probleme erfolge, bestehe die Möglichkeit, weitere Mengen in Kasachstan zu kaufen.

Auf eine konkrete Anfrage der Epoch Times an die Raffinerie in Schwedt diese Woche, ob man denn aktuell Lieferungen aus Kasachstan bekommt und wie hoch die aktuellen Liefermengen sind, gab es keine Auskunft. „Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir uns zu diesen Fragen derzeit nicht äußern“, hieß es nüchtern.

Bundesregierung unterstützt keine neue Pipeline nach Rostock

Einer zweiten Pipeline von Schwedt nach Rostock, die das Defizit ausgleichen könnte, hat die Bundesregierung eine Absage erteilt. Darüber zeigt sich der Sprecher der PCK-Geschäftsführung, Ralf Schairer, nicht erfreut: „Wir bedauern diese Entscheidung, da wir sie für die energiestrategisch sinnvollste und nachhaltigste Investition für eine gesicherte Versorgung von gesamt Ostdeutschland und in eine erfolgreiche Transformation halten.“

Derzeit habe die Pipeline Rostock-Schwedt eine Kapazität von circa 6 bis 7 Millionen Tonnen/Jahr, erklärt Habecks Ministerium. Nach einer Modernisierung und Ertüchtigung der Pipeline mit 400 Millionen Euro soll die Pipeline circa 9 Millionen Tonnen/Jahr transportieren können. An der Modernisierung beteiligt sich die Bundesregierung.

„Die Verhandlungen mit der EU-Kommission für die entsprechende Genehmigung des Pipeline-Ausbaus laufen bereits“, heißt es aus Habecks Ministerium. Zusätzlich würden aktuell in Rostock Fließverbesserer beigefügt, um die Lieferkapazität schon jetzt um fünf bis zehn Prozent zu erhöhen, berichtet „Business Insider“.

Aus dem Umfeld der Anwohner der Raffinerie in Schwedt ist zu erfahren, dass zumindest eine der drei Destillationsanlagen momentan nicht in Betrieb ist. Die Anlagen sind akustisch leicht wahrzunehmen.

Brandenburg lehnt Beteiligung ab

Während das Land Brandenburg eine Beteiligung an der PCK-Raffinerie in Schwedt ablehnt, schafft die Bundesregierung mit dem Energiesicherungsgesetz die Möglichkeit zu Enteignungen.

Die oppositionelle Linke im brandenburgischen Landtag forderte eine Beteiligung des Landes. Der Antrag wurde am Freitag, 24. Februar, mehrheitlich abgelehnt. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) bezeichnete eine Landesbeteiligung bei der Raffinerie als viel zu riskant und als „Irrweg“. Die Risiken würden im Ernstfall auf den brandenburgischen Steuerzahler abgewälzt. „Das Land betreibt keine Ölraffinerien, und wir sollten uns das auch nicht aufdrücken lassen“, sagte Lange.

Das Bundeswirtschaftsministerium hingegen erklärt gegenüber Epoch Times, dass man sich als Bundesregierung mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes „auf alle denkbaren Notlagen“ vorbereite. Und man schaffe mit dem Gesetz rechtliche Grundlagen, „um zügig und rechtssicher die für die Sicherstellung der Energieversorgung erforderlichen Maßnahmen durchführen zu können“.

Mit der Gesetzesnovelle sollen der Bundesregierung neue Befugnisse erteilt werden. So sollen künftig Unternehmen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung gestellt werden können. Und als „letztes geeignetes Mittel“ soll auch eine Enteignung möglich sein. Dabei stehe im Mittelpunkt, die „Versorgungssicherheit“ sicherzustellen, betont das Ministerium.