Bundesbankvorstand warnt vor europäischer Einlagensicherung

Bundesbankvorstand Andreas Dombret sieht die Brüsseler Pläne zur Einführung einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung in Europa kritisch. "Mit der gemeinschaftlichen Einlagensicherung beabsichtigt die EU-Kommission, die Auswirkungen möglicher Krisen, die das Bankensystem eines Mitgliedslandes betreffen und dessen nationale Einlagensicherung überfordern, auf europäischer Ebene aufzufangen", schreibt Dombret in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Was auf den ersten Blick durchaus sinnvoll erscheint, ist auf den zweiten Blick mehr als problematisch", so Dombret.

Vor allem käme eine gemeinsame Einlagensicherung, die ab 2017 in drei Schritten aufgebaut werden soll, viel zu früh. "Wesentliche Voraussetzungen für dieses europäische Projekt sind nämlich nicht erfüllt", schreibt Dombret. Dabei gehe es vor allem um das Gleichgewicht von Haftung und Kontrolle, das durch eine gemeinsame Einlagensicherung gestört würde. Trotz europäischer Bankenaufsicht habe "die nationale Wirtschaftspolitik noch immer großen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage der heimischen Banken".

"Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen – etwa das Insolvenzrecht – sind in den einzelnen europäischen Staaten noch viel zu unterschiedlich", argumentiert Dombret. Dies habe direkte Auswirkungen auf die Belastungen, denen sich die Institute im Falle einer Insolvenz gegenübersehen, und bestimme damit in hohem Maße deren Risikolage.

(dts Nachrichtenagentur)