Cum-Ex-Skandal: Steuerexperte – Staat wurde „ausgenommen wie eine Weihnachtsgans“

Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch „steuergetriebene Aktiengeschäfte“, die unter anderem als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt geworden sind, ist weitaus größer, als bisher angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder, wobei sich der Schaden auf mindestens 55,2 Milliarden Euro beläuft. Das haben gemeinsame Recherchen von 19 Medienpartnern aus zwölf Ländern unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv ergeben.

Aus Deutschland waren „Die Zeit“, „Zeit-Online“ sowie das ARD-Magazin „Panorama“ und „NDR Info“ an den Recherchen beteiligt. Die Bundesregierung unterließ es demnach über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen.

Für die Cum-Ex-Files wurden mehr als 180.000 Seiten vertraulicher Akten sowie Unterlagen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, interne Gutachten von Banken und Kanzleien, Kundenkarteien, Handelsbücher und E-Mails ausgewertet.

Interviews mit Insidern und Kronzeugen sowie verdeckte Recherchen in der Finanzindustrie belegen zudem, dass die Geschäfte bis heute weitergehen. Die Recherchen belegen konkret, dass durch rein steuergetriebene Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, also Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Handelsstrategien, neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Dänemark, Belgien, Österreich, Finnland, Norwegen und die Schweiz geschädigt wurden. Der Schaden durch „steuergetriebene Geschäfte“ von mindestens 55,2 Milliarden Euro ergibt sich aus Auskünften von Steuerbehörden sowie Analysen von Marktdaten.

„Wie eine Weihnachtsgans“ ausgenommen wurden

Der deutsche Staat habe „jahrelang tatenlos zugesehen“, dass er von Betrügern „wie eine Weihnachtsgans ausgenommen“ wurde, sagte der renommierte Steuerprofessor Christoph Spengel dem „Mannheimer Morgen“. Der Wissenschaftler von der Universität Mannheim bezifferte den Steuerschaden in Deutschland auf 31,8 Milliarden Euro.

Er kritisierte, dass die Behörden die EU-Partner erst 2015 über den Steuerbetrug in Deutschland informiert hätten, obwohl sie Spengels Angaben zufolge bereits seit 2002 Bescheid wussten. Die Politiker hätten den Schaden jahrelang kleingeredet. „Vielleicht aus Angst davor, dass sie sich für diese Missstände hätten persönlich verantworten müssen“, so Spengel weiter.

Er kritisierte, dass die deutschen Finanzbehörden noch immer dezentral organisiert und nicht untereinander vernetzt seien. Außerdem gebe es zwischen den europäischen Staaten keinen Datenabgleich. Auch deshalb sei aus „dem größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik der größte Steuerraub in Europa“ geworden, so der Steuerexperte.

Der größte Steuerraub in der Geschichte Europas

Im Zuge der Cum-Ex-Files kommen nun in Frankreich mindestens 17 Milliarden, in Italien 4,5 Milliarden, in Dänemark 1,7 Milliarden und in Belgien 201 Millionen dazu.

Einige Staaten konnten Teilbeträge zurückfordern. Für die anderen betroffenen Länder liegen keine offiziellen Zahlen oder belastbare Marktdaten vor. „Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas“, sagte Spengel. Möglich wurde er auch dadurch, dass ein Informationsaustausch über die steuerschädlichen Umtriebe innerhalb Europas kaum stattgefunden hat. So warnte Deutschland seine europäischen Nachbarn erst 2015 über eine OECD-Datenbank vor Cum-Ex-Geschäften, obwohl das Finanzministerium spätestens seit 2002 Bescheid wusste.

Das BMF dementierte auf Anfrage nicht, die Nachbarn erst ab 2015 gewarnt zu haben, teilte aber generell mit, dass man „in der Vergangenheit diverse Staaten, unter anderem auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei Cum-Ex-Geschäften informiert“ habe.

Die Geschäfte gehen munter weiter

Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen. Reporter von Panorama und Correctiv gaben sich dafür als Milliardäre auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten aus und erhielten aktuelle Angebote für „steuergetriebene Aktiengeschäfte“ in sieben europäischen Ländern, darunter Frankreich, Italien und Spanien.

Gerhard Schick, Finanzexperte bei den Grünen und Initiator des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Bundestags, sagte zu dem Angebot: „Ich verstehe das als direkte Fortsetzung von Cum-Ex und Cum-Cum. Die Rendite wird wieder allein aus Steuergeld erzielt.“

Bei den in der Finanzbranche auch als „Tax Deals“ bekannten Geschäften werden kurzfristig riesige oft milliardenschwere Aktienpakete hin- und hergeschoben, um sich Steuern zu Unrecht erstatten zu lassen. Bei Cum-Ex-Geschäften und seinen Varianten wird eine einmal abgeführte Steuer sogar mehrfach erstattet. Neben Deutschland waren davon auch Belgien, Dänemark, Österreich, Norwegen und die Schweiz betroffen. So bestätigen es die jeweiligen Behörden, offiziell oder in Hintergrundgesprächen.

In Spanien und Finnland zeigen Dokumente und Insideraussagen, dass Cum-Ex-Geschäfte geplant wurden. Die jeweiligen Behörden wollten laut Bericht weder bestätigen noch dementieren, dass es tatsächlich zu mehrfachen Steuererstattungen gekommen ist. Cum-Ex wird von der Bundesregierung als illegal eingestuft und ist Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren.

Cum-Cum ist nicht per se illegal, die Bundesregierung geht aber von einem Gestaltungsmissbrauch aus, wenn die Geschäfte rein steuerlich motiviert sind. Dies ist nach Ansicht von Spengel bei so gut wie allen am Markt angebotenen Modellen der Fall. In der Praxis haben sich zudem unzählige Varianten und Mischformen aus Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbaren Handelsstrategien herausgebildet. (dts)