Energieembargo sollte Option sein – auch wenn die Wirtschaft einbricht

Ein westliches Embargo russischer Energielieferungen darf aus Sicht der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm nicht allein mit dem Hinweis auf die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen verworfen werden.

Grimm sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Gefahr, dass sich der Ukraine-Krieg ausbreitet, ist nicht von der Hand zu weisen.“ Eine entscheidende Frage sei, ob man diese Gefahr eindämmen könne, indem man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Einnahmen aus den Energieimporten entziehe. „Die Frage muss sein, ob ein Energieembargo oder andere Maßnahmen, die die Zahlungen an das Regime Putin reduzieren, sicherheitspolitisch geboten sind und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, den Konflikt einzudämmen.“

In diesem Sinne könne ein Embargo ein probates Mittel sein, um Sicherheit in Europa herzustellen und zu stabilisieren. „Auch wenn es uns einen Wirtschaftseinbruch beschert. Die Fiskalpolitik wäre aber dann in der Verantwortung“, so Grimm mit Blick auf die Bundesregierung.

„Krieg belastet Aussichten für Weltwirtschaft“

Grimm verteidigte zugleich die Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas wäre im Notfall handhabbar. Sie war Co-Autorin einer Stellungnahme, die in der Bundesregierung auf Kritik stieß.

Die Verbraucher müssten sich auf weitere Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln einstellen, sagte sie weiter. „Insbesondere der Krieg belastet die Aussichten für die Weltwirtschaft und bringt große politische Unsicherheit. Es ist zu erwarten, dass die Unternehmen Kostensteigerungen bei den Energiepreisen an die Verbraucher zunehmend weitergeben. Außerdem werden die Lebensmittelpreise steigen, etwa weil die Kosten von Düngemitteln aufgrund der hohen Gaspreise gestiegen sind.“ Das verknappe die weltweite Agrarproduktion und mache sie teurer. „Hinzu kommt noch, dass Agrarexporte aus der Ukraine und aus Russland in einem signifikanten Umfang ausfallen werden.“

„Risiko einer Lohn-Preisspirale“ steigt

All dies trage weiter zur Inflation bei. „Besondere Aufmerksamkeit gilt in den kommenden Monaten der Lohnentwicklung. Die Arbeitnehmer mussten aufgrund der andauernden und hohen Inflation einen deutlichen Einbruch bei den Reallöhnen hinnehmen. Daher gab es auch einen Ausgleich im Rahmen des Entlastungspakets der Regierung.“

Es sei zu erwarten, dass die Realeinkommensverluste in den anstehenden Tarifverhandlungen weitgehend kompensiert werden, sagte Grimm. „Die Lohnentwicklung wirkt sich verzögert natürlich auch auf die Preisentwicklung aus. Es gibt am Arbeitsmarkt verschiedene Faktoren, die die Lohnentwicklung treiben werden. Einerseits dürften die Tarifverhandlungen zur Anpassung der Realeinkommen beitragen, zum anderen werden die Löhne durch den Fachkräftemangel ansteigen. Auch der höhere Mindestlohn dürfte zu einem Aufwärtstrend am unteren Rand des Lohnspektrums führen. Insgesamt steigt das Risiko einer Lohn-Preisspirale.“ Möglicherweise werde die EZB durch einen symbolischen frühen Zinsschritt versuchen, damit die Inflationserwartungen stabil zu halten.“

Grimm ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das Beratergremium der Bundesregierung hatte am Mittwoch die Konjunkturprognose für dieses Jahr deutlich gesenkt. (dpa/red)

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