EU-Botschafter in der Ukraine: Rechtsextreme Partei „Swoboda“ ist gleichwertiger Gesprächspartner

Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, hat die rechtsextreme Partei „Swoboda“, die Teil der ukrainischen Opposition ist, als gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU bezeichnet. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte der Diplomat, die Partei habe bei den letzten Wahlen zehn Prozent gewonnen und unterstütze voll die Annäherung an die EU. „Wir beobachten sie und mahnen, dass nationalistische und xenophobe Inhalte keinen Platz im modernen Europa haben“, betonte der Botschafter. Ansonsten rede die EU zurzeit täglich mit allen Seiten in der Ukraine – mit dem Oppositionsblock, Regierungsvertretern aber auch mit den Oligarchen.

Die wichtigsten Unternehmer seien bei den Gesprächen dabei. Sie wollten mehr Rechtsstaatlichkeit, weil das ihren Interessen nutze. Den jüngsten Milliarden-Deal des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch mit Russland bezeichnete Tombinski als politische Weichenstellung, bei der kurzfristige Gewinne über langfristige Strategien entschieden hätten. „Die Kredite der EU und des Internationalen Währungsfonds waren gebunden an Reformen. Das ist die Hilfszahlung Russlands nicht.“

(dts Nachrichtenagentur)