EU-Klimachef Šefčovič: „Können Energie nicht dauerhaft subventionieren“

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, hat mit Blick auf die deutsche Debatte um einen Industriestrompreis dauerhafte Subventionen abgelehnt. Šefčovič ist der neue Mann der EU für den Green Deal, er stammt aus der Slowakei. Im Interview mit dem „Handelsblatt“ sagte er, dass die EU-Staaten Energie nicht „dauerhaft subventionieren“ können. „Das würde zu einer Marktverzerrung führen“.

Beim Ausbau der Energiewende investieren die EU-Staaten hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern in Windkraft-, Solaranlagen und andere Maßnahmen, um den Ausstoß sogenannter Treibhausgase zu reduzieren. Die Regierungen sind der Ansicht, dass besonders Kohlenstoffdioxid (CO₂), ein Grundbaustein der Natur, mit zunehmender Konzentration in der Erdatmosphäre zu katastrophalen Folgen führen würde.

Šefčovič: Strommarkt reformieren

Šefčovič plädierte dafür, anstelle von langfristigen Subventionen besser eine Reform des Strommarktes einzuführen. So soll „den Unternehmen mehr Planungssicherheit gegeben“ werden. Ziel müsse es sein, „den Ausbau der ‚erneuerbaren‘ Energien zu beschleunigen und das Netz so auszubauen, dass es ‚grünen‘ Strom besser nutzen kann“, betonte der slowakische Politiker und Diplomat.

Der Vizepräsident der EU-Kommission räumte ein, dass den USA die Verbindung von Industrie- und Klimapolitik derzeit besser gelinge. Dort hätte die Regierung besonders mit dem „Inflation Reduction Act“ einen „großen Schritt in der Klimapolitik unternommen“. „Für uns heißt das: Regeln vereinfachen, schneller werden und die Finanzhilfen gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten effizienter auszahlen“, teilte Šefčovič dem „Handelsblatt“ mit.

Hausbesitzern und Mietern, die hohe Sanierungskosten fürchten, sagte Šefčovič finanzielle Hilfen zu. Er verstehe, dass es Sorgen vor einer Deindustrialisierung gebe. Zudem betonte Šefčovič: „Nur die globale Wettbewerbsfähigkeit garantiert uns die Einnahmen, die wir brauchen, um das soziale Modell Europas zu erhalten.“ Ziel der EU sei es, „dass die Menschen am Ende eine niedrigere Energierechnung haben“.

Vor allem den schnellen Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen will die EU-Kommission stark fördern. Foto: iStock

Verzicht auf Wohlstand?

Mit den Sorgen vor einer Deindustrialisierung fürchten viele Menschen einen Wohlstandsverlust. Šefčovič geht allerdings davon aus, dass das derzeitige Wohlstandsniveau der europäischen Bevölkerung erhalten bleibe. „Europa ist ein Vorreiter dabei, Klimapolitik mit einer Wachstumsstrategie zu verbinden“, argumentierte er. „Wir haben gezeigt, dass es möglich ist, Wohlstand zu schaffen und gleichzeitig die Emission von Treibhausgasen zu verringern. Andere Regionen folgen unserem Beispiel.“

Dem widerspricht allerdings die derzeitige Entwicklung, dass viele Unternehmen – nicht zuletzt wegen der hohen Energiepreise – etwa in die USA abwandern. Nach derzeitigem Trend werden große Industrieunternehmen in den kommenden Jahren umfangreich ihre Produktionskapazitäten aus West- und Südeuropa abziehen. 30 Prozent planen dort einen Abbau etwa von Personal, so eine Studie der Unternehmensberatung Horváth.

Bereits Šefčovič Vorgänger Frans Timmermans war besonders bei deutschen Industriebetrieben umstritten. Um den Ruf der Klimaschutz-Agenda der EU-Kommission aufzubessern, ist Šefčovič Strategie der direkte Dialog. „Wir werden den Austausch mit den Bürgern und der Wirtschaft stärken.“ Einerseits sind Bürgerdialoge in Planung, womit die Behörde den Menschen erklärt, dass der Wandel sozial gerecht gestaltet wird.

Für die Industrie hingegen werde derzeit ein Aktionsplan ausgearbeitet. „Gerade mit Unternehmen, die besonders stark von der grünen Transformation betroffen sind, möchte ich in einen strukturierten Dialog eintreten.“ Speziell mit Energieanbietern und energieintensiven Betrieben, mit den Autoherstellern und der Solar- und Windbranche wolle er Gespräche führen.

(Mit Material der Agenturen)

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