EU-Staaten: Pläne für neue Russland-Sanktionen ändern

Deutschland und etliche andere EU-Staaten verlangen Änderungen an den Vorschlägen der EU-Kommission für neue Sanktionen gegen Russland.

Die Bundesregierung fordert unter anderem ein noch schärferes Vorgehen gegen die russische Sberbank sowie Einschränkungen der zivilen atomaren Zusammenarbeit mit Russland, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von Diplomaten erfuhr.

Umstritten sind den Angaben zufolge auch die Details für das vorgesehene Einfuhrverbot für russisches Öl. So halten Ungarn und die Slowakei die für sie vorgesehenen Ausnahmeregelungen für unzureichend. Zudem wollen auch Länder wie Tschechien und Bulgarien Ausnahmeregelungen, wenn es solche für Ungarn und die Slowakei gibt.

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, Ungarn und der Slowakei noch 20 Monate eine Nutzung russischen Öls zu ermöglichen, weil diese von den Lieferungen besonders abhängig sind. Alle anderen Länder sollen die russischen Rohöllieferungen in sechs Monaten stoppen und den Bezug von Ölprodukten wie Diesel und Kerosin in acht Monaten. Als Strafmaßnahmen gegen die größte russische Bank, die Sberbank, ist vorgesehen, diese aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Es ist aber beispielsweise nicht vorgesehen, Geschäfte mit ihr zu verbieten und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren.

Überarbeiteter Entwurf erwartet

Beim Thema Öl-Embargo gilt als möglich, dass sich die kritischen Länder im Gegenzug für zusätzliche Unterstützung beim Aufbau neuer Liefernetzwerke für Öl und Ölprodukte doch noch mit den Plänen einverstanden erklären. Widerstand gibt es zuletzt allerdings auch von Ländern wie Zypern, Griechenland und Malta. Sie fürchten, dass ein ebenfalls vorgesehenes Transportverbot für russisches Öl ihre Reedereien einseitig benachteiligt.

Nordische Länder sowie Deutschland und die Niederlande fordern nach Angaben von Diplomaten zudem eine ausführlichere Begründung dafür, dass Russlands staatlicher Fernseh-Nachrichtensender Russia 24 (Rossija 24) sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden sollen. Um sich nicht den Vorwurf einzuhandeln, dass man die Medienfreiheit einschränke, müsse klar sein, dass die Sender Propagandakanäle seien, heißt es.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hatte den Entwurf für ein sechstes europäisches Sanktionspaket gegen Russland in der Nacht zum Mittwoch an die Mitgliedstaaten übermittelt. Damit es umgesetzt werden kann, müssen alle zustimmen.

Angesichts der vielen Änderungswünsche wird nun erwartet, dass die Kommission einen überarbeiteten Entwurf präsentiert. Über ihn könnten am Freitag die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel beraten. Ziel ist es, das Sanktionspaket spätestens am Wochenende zu beschließen. (dpa/red)