FDP bleibt dabei: „Steuererhöhungen wird es nicht geben“

Trotz der koalitionsinternen Verteilungskämpfe ums Geld und den Haushalt 2024 hat die FDP möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“:

„Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.“ Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgelegt. „Daran sollten wir uns alle halten“, sagte Djir-Sarai.

FDP wirft Grünen Blockade gemeinsamer Vorhaben vor

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf den Grünen vor, gemeinsame Vorhaben zu blockieren. „Während SPD und FDP an einem Strang ziehen, muss ich leider feststellen, dass die Grünen immer wieder gemeinsame Projekte infrage stellen und verzögern“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

„In Briefen jetzt anzudeuten, man überlege vertragsbrüchig zu werden, wirft daher kein gutes Licht auf die Grünen“, sagte Dürr. Er spielte damit auf einen Briefwechsel zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an.

Wünsche in Milliardenhöhe

Habeck hatte darin im Namen der grünen Bundesminister Lindners Vorlage für den im März geplanten Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2024 in Frage gestellt. Es fehlten darin Vorschläge, wie in der Koalition vereinbarte Projekte auch unter Einhaltung der Schuldenbremse umgesetzt werden könnten. Der Wirtschaftsminister hatte mehr staatliche Einnahmen angeregt, Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und Verbote ins Spiel gebracht.

Lindner hingegen lehnte stellvertretend für die FDP-geführten Ressorts Steuererhöhungen oder sonstige „strukturelle Mehrbelastungen“ für Bürger und Wirtschaft ab.

Die Ressorts haben zusätzliche Wünsche in Milliardenhöhe angemeldet, von denen teilweise unklar ist, wie sie finanziert werden sollen. Am 15. März soll das Kabinett Eckwerte für den Etat 2024 beschließen, die dann zu einem kompletten Haushalt ausformuliert werden. Der Etat muss am Ende vom Bundestag gebilligt werden. (dpa/afp/dl)