Berlin und Paris machen neuen Vorschlag für Finanztransaktionsteuer

Nach achtjährigem Streit unternehmen Deutschland und Frankreich einen neuen Vorstoß, um eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen. Die erzielten Einnahmen könnten „ein Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget“ sein, heißt es im Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Länder, die sich daran beteiligen, sollen die Steuereinnahmen mit ihren Beiträgen zum EU-Haushalt verrechnen können.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire wollen ihren Vorschlag am Rande des Euro-Finanzministertreffens an diesem Montag in Brüssel präsentieren.

Eine Finanztransaktionsteuer könne „ein wichtiges Element“ sein, um die Europäische Union zu stärken, heißt es in dem Papier. Als Vorbild dient das bereits in Frankreich erprobte Modell. Dort werden sämtliche Transaktionen von im Inland emittierten Aktien besteuert. Und zwar von Unternehmen, deren Marktkapitalisierung bei mehr als einer Milliarde Euro liegt.

Wohin fließen die Einnahmen?

Die Einnahmen der Steuer könnten in ein von Paris und Berlin vorgeschlagenes Euro-Zonen-Budget fließen. Um Länder davon zu überzeugen, die einen solchen Extra-Haushalt kritisch sehen, soll es einen besonderen Anreiz geben: Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer könnten mit den Beiträgen in den EU-Haushalt verrechnet werden.

Wer sich beteiligt, müsste demnach weniger in die Gemeinschaftskasse zahlen.

Während Paris darauf dringt, dass die Steuereinnahmen nur für das geplante Euro-Zonen-Budget verwendet werden sollen, gilt es in Berlin auch als vorstellbar, dass diese dem EU-Haushalt als Ganzes zugutekommen könnten. Diese Frage war zwischen Frankreich und Deutschland bis zuletzt umstritten.

Le Maire und Scholz wollen ihren Vorschlag am Montag zunächst im Kreis all jener Staaten diskutieren, die sich in einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit noch immer um eine Finanztransaktionssteuer bemühen. Neben Deutschland und Frankreich zählen dazu Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Österreich, Spanien, Slowenien und die Slowakei.

Was ist mit den Staaten, die bereits eine solche Steuer haben?

Bei dem von der österreichischen Ratspräsidentschaft anberaumten Treffen soll auch die Frage diskutiert werden, wie Staaten, die bereits selbst eine Finanztransaktionssteuer eingeführt haben, von dem deutsch-französischem Vorschlag profitieren könnten. Schließlich müssten sie Einnahmen, die bislang dem nationalen Budget zugutekommen, künftig in den EU-Haushalt überweisen.

Betroffen wären davon etwa Frankreich, Belgien, Italien oder Griechenland. Außerdem gibt es Mitgliedsstaaten, die wenig oder vielleicht sogar keine Einnahmen zu erwarten haben, weil die dortigen Unternehmen zu klein sind. In Berlin und Paris wird deshalb an einem Verrechnungsschlüssel gearbeitet, der Ausgleich schaffen und gewisse Rabatte bieten soll.

So könnten etwa alle Steuereinnahmen zusammengeführt und dann unter den beteiligten Staaten so aufgeteilt werden, dass sich deren Beitrag zum EU-Haushalt gemessen an der Wirtschaftsleistung reduziert. Derzeit zahlen alle EU-Staaten etwa ein Prozent ihres Bruttonationaleinkommens in die europäische Gemeinschaftskasse.

Der deutsch-französische Vorschlag soll in die Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen der Jahre 2021-2027 einfließen, der allerdings erst im Jahr 2020 beschlossen werden dürfte. (dts)