Bundesbankpräsident warnt vor „Panik“ und „Aktionismus“ wegen Konjunkturflaute

Vor der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über mögliche weitere Zinssenkungen oder Anleihekäufe hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor „Panik“ und „Aktionismus“ angesichts der sich eintrübenden Konjunktur gewarnt. Es sei ein Reflex geworden, sofort nach einem Großeinsatz der Geldpolitik zu rufen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Seit der letzten Finanzkrise würden die Zentralbanken von vielen als die einzigen handlungsfähigen Akteure gesehen, „das halte ich für falsch“.

Die konjunkturelle Lage habe sich in der Tat eingetrübt, gerade in Deutschland, sagte Weidmann weiter. „Wir stecken in einer konjunkturellen Flaute.“ Die deutsche Wirtschaft komme jedoch aus einem langen Aufschwung mit Rekordbeschäftigung und stark ausgelasteten Kapazitäten.

Der Ausblick sei derzeit besonders unsicher. Weidmann plädierte deshalb für Besonnenheit: „Wir sollten weder in Aktionismus noch in Pessimismus verfallen.“ Käme es zu einer echten Rezession, wäre aus seiner Sicht die Finanzpolitik der Bundesregierung gefordert. Aktuell sehe er allerdings noch keinen Grund, ein großes Konjunkturprogramm aufzulegen.

Hinsichtlich der Pläne der EZB, möglicherweise die Zinsen weiter ins Negative zu senken und abermals Staatsanleihen aufzukaufen, sagte der Bundesbankpräsident: „Sie wissen, dass ich bei Staatsanleihekäufen besondere Vorsicht anmahne, weil sie die Trennlinie zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik zu verwischen drohen.“

Bewusst habe der EZB-Rat in der Vergangenheit bei den Anleihekäufen Grenzen eingezogen, etwa hinsichtlich des Kaufes der Anleihen hoch verschuldeter Staaten. Auch für Zinssenkungen sieht Weidmann Grenzen: „Je niedriger die Zinsen sind, umso stärker wird etwa der Anreiz, Bargeld zu halten.“ Irgendwann liefen weitere Zinssenkungen dann ins Leere. „Diesen Punkt haben wir aus meiner Sicht aber noch nicht erreicht“, sagte der Bundesbankpräsident.

Über Erleichterungen für Banken im Gegenzug etwa durch eine Staffelung der negativen Einlagenzinsen werde im EZB-Rat diskutiert. „Das ist noch nicht entschieden“, sagte Weidmann.

Die EZB könnte im September den Einlagenzins von minus 0,4 Prozent auf minus 0,5 Prozent weiter absenken. Der Zins gibt an, zu welchem Zinssatz Geschäftsbanken überschüssige Gelder bei der EZB parken können. (afp)