Cum-Ex-Deals: Grüne fordern besseren Schutz für Whistleblower

Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Mitglied im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, fordert, Whistleblower in Deutschland künftig besser zu schützen: „Die Schuldigen an diesen betrügerischen Geschäften sitzen in den Top-Etagen von Banken, Wirtschaftskanzleien und Investoren. Doch ohne die anständigen Menschen, die es dort ebenfalls gibt und die helfen wollen, diese Machenschaften aufzudecken, wüssten wir fast nichts von diesen Vorgängen“, sagte Schick der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Tatsächlich sei beispielsweise die Dimension der Cum-Ex-Deals, die auf ein großes Netz von Mitwirkenden beruhten, erst durch eine von der Wuppertaler Steuerbehörde aufgekaufte CD bekannt geworden.

Über die Jahre hochgerechnet waren dem deutschen Fiskus geschätzt zwölf Milliarden Euro an Steuergeldern durch die Cum-Ex-Deals entwendet worden. Möglich wurde der trick- und ertragsreiche Handel durch Lücken im deutschen Steuersystem. Whistleblower seien für die Aufklärung derartiger Vorgänge unersetzbar, so Schick. „Es kann nicht sein, dass sie Repressalien zu befürchten haben, nur weil sie versuchen, das Richtige zu tun“, kritisiert der grüne Finanzexperte. Nötig sei ein Whistleblower-Schutzgesetz, das Informanten, die betriebsinterne Missstände publik machen, beispielsweise vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen schützt, forderte Schick. „Sonst wird am Ende der bestraft, der Zivilcourage zeigt“, so der Grüne. Weiterhin sei es zwingend notwendig, dass Behörden, bei denen Informationen zu derartigen Geschäften auflaufen, aktiv würden, selbst wenn sie formal nicht zuständig seien, forderte Schick. Wenn eine Aufsichtsbehörde auf Illegales stoße, könne sie das doch nicht einfach ignorieren. „Leider lässt sich nicht mehr genau nachrechnen, wie viel Geld dem Steuerzahler erhalten geblieben wäre, wenn das besser funktioniert hätte. Aber es sind Milliarden“, so Schick. (dts)