Cum-Ex-Skandal: Fiskus holte bislang 436 Millionen Euro zurück

Im Cum-Ex-Steuerskandal haben die Finanzämter bislang 23 Prüfungen abgeschlossen und 436 Millionen Euro eingenommen: In allen Fällen setzte sich die Finanzverwaltung gegen die Finanzinstitute und Investoren durch, berichten das „Handelsblatt“ und der „Bayerische Rundfunk“ unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Antwort des Finanzstaatssekretärs Michael Meister auf eine Anfrage der Grünen. Allerdings sei damit erst ein Bruchteil der Arbeit getan. Weitere 236 Fälle seien zwar in Arbeit, aber noch nicht abgeschlossen.

Die Antwort enthält noch weitere Daten: Danach wurden in verschiedenen Bundesländern insgesamt 35 Strafverfahren eingeleitet, berichten „Handelsblatt“ und BR. Es besteht der Verdacht, dass die Akteure Steuerhinterziehung begangen haben, indem sie rund um den Dividendenstichtag große Aktienpakete hin- und her gehandelt haben, um Kapitalertragsteuer abzuzocken. Viele Jahre lang war es durch dieses Verwirrspiel möglich, eine nur einmal angeführte Steuer doppelt oder gar mehrfach anrechnen zu lassen. Erst 2012 wurden die Deals mit einer Gesetzesänderung unterbunden. (dts)