Deutsche Ökonomen warnen vor Politisierung der EZB

Nach der Berufung der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde zur neuen Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) warnen deutsche Ökonomen vor einem wachsenden politischen Einfluss auf die Notenbanken.

„Die Gefahr einer Politisierung der Geldpolitik ist eindeutig gegeben“, sagte Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts, dem „Spiegel“.

Er sehe die Berufung Lagardes positiv, „aber sie sollte möglichst bald öffentlich klar Stellung beziehen, dass sie für eine unabhängige Geldpolitik steht und für eine EZB, die sich auf ihr Mandat beschränkt“.

Die konstant niedrige Inflation erwecke bei Politikern offenbar den Eindruck, als könne die Geldpolitik alle wirtschaftlichen Probleme lösen, ohne dass dies Kosten oder Risiken mit sich bringe, sagte Fuest weiter. „Das ist verführerisch, bringt die Zentralbanken unter Rechtfertigungsdruck und ist zugleich sehr gefährlich.“

Der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag eine weitere Lockerung der Geldpolitik in Aussicht gestellt. Die Geldpolitik der EZB habe die Grenzen ihrer Wirksamkeit erreicht, sagte Fuest.

Lagardes künftiger Stellvertreter Luis de Guindos wechselte direkt aus der spanischen Regierung ins EZB-Direktorium. Ansgar Belke, Ökonomie-Professor an der Universität Duisburg-Essen, interpretiert die Rekrutierung von Ex-Politikern als Versuch der Mitgliedstaaten, einen Konstruktionsfehler der Währungsunion durch die Hintertür zu beheben.

„Durch die Berufung ehemaliger Finanzminister in das EZB-Direktorium werden die fiskalpolitischen Interessen auf zentraler europäischer Ebene indirekt ins Boot geholt“, sagte er dem „Spiegel“. In der zentralen Geldpolitik in der Eurozone fehle ein finanzpolitischer Gegenpart. (afp)