DIW: Zeit der vollen Staatskassen nicht von Dauer

Die Zeit der vollen Staatskassen ist nach Ansicht des DIW nicht von Dauer. Während der Staat in diesem Jahr nach Berechnungen der DIW-Finanzwissenschaftlerin Kristina van Deuverden 26 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaften wird, werden es im nächsten Jahr nur noch vier Milliarden Euro sein, berichtet das „Handelsblatt“. 2018 erwartet van Deuverden ein Defizit.

Die DIW-Studie über die Öffentlichen Finanzen bis 2025 wird am Mittwoch veröffentlicht. „Für Wahlgeschenke bei den Steuern ist kein Geld da“, so van Deuverden. Die Finanzen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen verschlechtern sich nach ihrer Analyse aus zwei Gründen: Die Zahl der Arbeitsplätze steige nicht mehr so schnell wie zuletzt, weshalb auch die Steuereinnahmen langsamer steigen dürften. Gleichzeitig habe die Große Koalition erhebliche dauerhafte Mehrausgaben beschlossen, die den Staatshaushalt 2017 mit 22 Milliarden Euro und 2018 mit 25,1 Milliarden Euro zusätzlich belasteten. In der nächsten Legislaturperiode schlage sich zudem die Alterung der Gesellschaft spürbar in den Sozialkassen nieder. Ohne Gegenmaßnahmen dürfte der Beitragssatz von Arbeitgebern und Arbeitnehmern von heute 39,65 Prozent auf 43,5 Prozent im Jahr 2025 steigen, so die Analyse. (dts)