Verbände: Wirtschaft braucht ein in Friedenszeiten bisher unbekanntes Maß an öffentlicher Unterstützung

Angesichts der dramatischen Folgen der Corona-Maßnahmen haben sich Wirtschaftsverbände der größten EU-Industrienationen Deutschland, Frankreich und Italien in einem eindringlichen Appell an die Politik gewandt. Die Reaktion der EU müsse „von beispielloser Tragweite sein“, forderten sie in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Wirtschaft brauche ein „in Friedenszeiten bisher unbekanntes Maß an öffentlicher Unterstützung“.

Die Pandemie werde „beispiellose asymmetrische Schäden“ für Wirtschaft und Gesellschaft verursachen, hieß es in der Erklärung, über die zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Die Krise sei ein „gewaltiger, unerwarteter und tragischer Schlag für das öffentliche Leben, die Gesundheit, das soziale Wohlergehen und die Konjunktur“. Deshalb müsse die Reaktion der EU „das bisher bekannte Maß sprengen“.

Der Appell erfolgte im Namen der Präsidenten der drei größten Unternehmensorganisationen in der EU: Dieter Kempf vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Geoffroy Roux de Bézieux vom französischen Verband Medef und Vincenzo Boccia vom italienischen Verband Confindustria.

Nötig sei nun ein umfassender gesamteuropäischer Plan, der „den Grundstein für erfolgreiches Wirtschaften in der Zukunft legt“, forderten sie. Die Regierungen müssten zudem noch „in diesem Quartal Anreize durch Ausstiegspläne mit konjunkturellen Impulsen und steuerlichen Entlastungen setzen“. Erst mit einem „konkreten Planungshorizont, in welchen Stufen wirtschaftliche Aktivität im Einklang mit dem Infektionsschutz wiederhochlaufen kann, werden Unternehmen und ihre Belegschaften schrittweise zur Normalität zurückkehren können“, hieß es in der Erklärung.

Um den Schaden für Wirtschaft und Gesellschaft in der Krise so gering wie möglich zu halten, sei „eine starke finanzpolitische Reaktion mit einem hohen Maß an Solidarität für die besonders betroffenen Länder“ nötig.

Erforderlich ist nach Einschätzung der Verbandspräsidenten unter anderem eine Ausstattung des geplanten EU-Wiederaufbaufonds „in angemessener Höhe“ und eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits im April auf ein Rettungspaket von 500 Milliarden Euro zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern geeinigt. Geplant ist zudem der Wiederaufbaufonds für die Zeit nach der Corona-Krise. Er soll ein Volumen von mindestens einer Billion Euro haben.

Auch Kreditvergaben über die Europäische Investitionsbank EIB sowie das InvestEU-Programm sollten ausgeweitet werden, um privaten Investitionen Starthilfe zu geben und öffentliche Investitionen zu erhöhen, forderten die Verbandspräsidenten. Zudem forderten sie die Politik auf, das europäische Klimaschutzvorhaben „Green Deal“ zu nutzen, „um Investitionen in moderne Infrastruktur, Digitalisierung und verjüngte industrielle Wertschöpfung zu fördern.“ Diese seien „unverzichtbar, um die europäische Wirtschaft wiederzubeleben und unsere Industrie nachhaltig krisenfest zu machen“. (afp)