Europäischer Rechnungshof rügt mangelhafte Bankenaufsicht der EZB

Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne, hat eine mangelnde Kontrolle der von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgeübten Bankenaufsicht kritisiert. Mit dem Wechsel der Bankenaufsicht von der nationalen Ebene zur EZB sei „in der Praxis ein kontrollfreier Raum entstanden“, sagte Lehne dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Es lasse sich nicht prüfen, „ob die EZB ihre Bankenaufsicht regelkonform und effizient ausübt“, beklagte er.

Da die eingeschränkte Prüfungsmöglichkeit bei der Europäischen Zentralbank für den Bereich der Geldpolitik in der EZB-Satzung verankert sei, handele es sich um eine komplizierte Rechtsfrage. „Aber ich sehe da Spielraum, den muss die Politik nutzen“, forderte Lehne. (dts)