Grüne wollen „Paradise Papers“ zum Thema in Jamaika-Sondierung machen

Die Grünen fordern rasche Konsequenzen aus der Veröffentlichung über massive globale Steuervermeidungen. „Diese Enthüllungen legen in entwaffnender Klarheit dar, was schon lange vermutet wurde: Steuervermeidung und -hinterziehung ist ein lukratives Milliardengeschäft“, sagte der Chef-Unterhändler der Grünen für Finanzen in den Jamaika-Gesprächen, Jürgen Trittin, dem „Handelsblatt“ (Dienstag). „Es ist in diesen Dimensionen Diebstahl am Vermögen der Bürgerinnen und Bürger. Damit muss Schluss sein.“

Trittin will die „Paradise Papers“ in den Sondierungsgesprächen auf die Tagesordnung setzen: „Wir werden das Thema Bekämpfung von Steuerhinterziehung auch bei den Sondierungsgesprächen stark machen. Steueroasen müssen auf die Schwarze Liste – und zwar ohne Tricksereien.“ Zudem „brauchen wir ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern“, so Trittin. „Dann müsste das Bundesfinanzministerium nicht wie jetzt um die Daten betteln, die den Medien zugespielt worden sind. Sie könnten tatkräftig zur Strafverfolgung von Millionenbetrügern schreiten.“ Die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast mahnte ein europäisches Vorgehen an. „Wir müssen grundsätzlich Steuerschlupflöcher schließen. Deshalb müssen wir zu einer entsprechenden EU-Vereinbarung kommen“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Nötig sei eine einheitliche europäische Steuerpolitik mit vergleichbaren Steuersätzen. „Es kann doch nicht sein, dass von Malta bis zu den Kanalinseln Unternehmen mit der Möglichkeit der Steuervermeidung angelockt werden. Durch solche Steuertricks geht der EU insgesamt sehr viel Geld verloren.“ Künast begrüßte zugleich die Veröffentlichung der Daten zu Steuertricks. Damit würden „diejenigen geoutet, die sich offenbar nicht als Teil des Gemeinwesens sehen und sich mit ihrem Geld aus dem Staub machen – selbst, wenn legal ist, was sie machen“. (dts)