„Klammheimlicher Rückzieher“: Finanzminister plant doch kein Verbot von Negativzinsen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant kein Verbot von Negativzinsen von Banken und Sparkassen für Privatkunden oder Unternehmen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt.

„Die Bundesregierung plant aktuell keine gesetzliche Regelung im Sinne der Fragestellung“, heißt es in der Antwort auf die Frage der FDP nach einem gesetzlichen Verbot der Negativzinsen.

Dagegen hatte Minister Scholz vor einigen Wochen erklärt, er wolle ein solches Verbot prüfen. Zuvor hatte unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Verbot der Negativzinsen gefordert.

Einzelne Banken geben Negativzinsen, die sie für ihre Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) bezahlen müssen, an vermögende Kunden weiter. Solche Banken gingen ein hohes rechtliches Risiko ein und könnten vor Zivilgerichten verklagt werden, so das Ministerium.

„Der Ankündigung von Scholz und Söder folgt jetzt der klammheimliche Rückzieher“, sagte FDP-Politiker Frank Schäffler. „Die verfassungsrechtlichen Bedenken hat die Regierung wohl von ihrem Projekt zurückschrecken lassen. Das ist gut so“, so Schäffler. (dts)