Lagarde drängt EU-Staats- und Regierungschefs zu rascher Einigung auf Corona-Hilfsplan

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält in der Corona-Krise an ihrem Kurs fest: Die Anleihekäufe im Rahmen des Pandemie-Notfallprogramms PEPP mit einem Umfang von 1350 Milliarden Euro werden wie geplant bis mindestens Juni 2021 fortgesetzt, wie EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag in Frankfurt am Main sagte. Zugleich drängte sie die EU-Staats- und Regierungschefs zu einer raschen Einigung im Ringen um einen Corona-Hilfsfonds.

Obwohl die Wirtschaft im Euroraum weiterhin unter den Folgen der Pandemie leidet, zeigen sich laut Lagarde eine Erholung und ein Rückgang der Risiken. „Job- und Einkommensverluste und Unsicherheit über den weiteren Pandemieverlauf“ wirkten sich aber weiter auf Konsumklima und Investitionen aus. Der EZB-Rat habe deshalb die bisherige Strategie der Zentralbank erneut bestätigt.

Angesichts der schwierigen finanziellen Lage vieler Unternehmen hatte die EZB in der Krise insbesondere erleichterte Kreditkonditionen beschlossen und will außerdem mit dem Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen im Rahmen des PEPP die Liquidität auf den 19 nationalen Finanzmärkten der Eurozone stärken. Ende Juni hatte der EZB-Rat das Notfallkaufprogramm um 750 Milliarden Euro aufgestockt. Umfangreiche zusätzliche Maßnahmen waren daher bei der Ratssitzung am Donnerstag nicht erwartet worden.

„Es ist gut, dass der EZB-Rat nicht auf jeder Sitzung die Dosis der Anleihekäufe immer höher fährt“, erklärte Ökonom Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Durch das Kaufprogramm mache sich die Notenbank „von inzwischen kritisch verschuldeten Euro-Staaten“ abhängig und tue daher „auch in der akuten Corona-Krise gut daran, verschärft über die negativen PEPP-Nebenwirkungen nachzudenken“.

Die Leitzinsen in der Eurozone ließ die Zentralbank ebenfalls unverändert: Der zentrale Leitzins bleibt damit auf dem historischen Tief von 0,0 Prozent. Der Einlagezins für Banken beträgt weiterhin minus 0,5 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.

Lagarde appellierte an die EU-Staats- und Regierungschefs, sich nationalen Vorbehalten zum Trotz möglichst schnell auf einen Corona-Hilfsplan zu einigen. Sie müssten sich derzeit vielen Erwartungen stellen und sollten dennoch rasch einen „ambitionierten“ Hilfsplan beschließen, sagte Lagarde. Sie gehe aber davon aus, dass sich die Beteiligten der Notwendigkeit, keine Zeit zu vergeuden und ein Signal an Investoren und Bürger zu senden, „völlig bewusst“ seien.

Auch Heinemann sah nun „erst einmal die EU und ihre Mitgliedstaaten am Zug“, einen überzeugenden „Wiederaufbauplan“ vorzulegen. Dieser könne die EZB womöglich „ein Stück weit in ihrer Verantwortung für notleidende Euro-Staaten entlasten“.

Bei einem EU-Sondergipfel ab Freitag liegt ein 750 Milliarden Euro schwerer Corona-Hilfsplan auf dem Tisch. Insbesondere über die Verwendung nicht rückzahlbarer Zuschüsse für die am härtesten von der Pandemie getroffenen Staaten herrscht aber Uneinigkeit. Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich wollen sie durch Darlehen ersetzen. Eine Einigung schon an diesem Wochenende gilt als unsicher. (afp)