Mit Vorschlägen von Soros: Banken freuen sich auf die großen Schulden der EU

Bislang verteilte die EU hauptsächlich das Geld, das sie von ihren 27 Mitgliedstaaten erhält. Nun verändert sich alles: zum ersten Mal nimmt die EU-Kommission in großem Umfang Kredite bei Banken, Investmentfonds und anderen Anlegern auf. Zum ersten Mal wird die EU in großem Ausmaß Schulden machen.

Mit den Krediten soll der Corona-Wiederaufbauplan finanziert werden. Am 14. April präsentierte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn die Strategie zur Finanzierung des Konjunkturprogramms für Europa. Demnach umfasst der Konjunkturplan „Next Generation EU“ zusammen mit dem Kern-Mehrjahreshaushalt der EU 1,8 Billionen Euro.

Die Banken freuen sich auf Anlagen mit erstklassiger Bonität

Bis Ende 2026 will die EU 800 Milliarden Euro frisches Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Hahn bestätigt, dass „angesichts des Volumens, der Häufigkeit und der Komplexität der Kreditaufnahme die Kommission einen spezifischen Ansatz benötigen“ wird, „ähnlich dem von staatlichen Kreditnehmern.“

Das Geld von Finanzinstituten zu erhalten, dürfte keine Probleme bereiten. „Investoren werden sich um die Kommissionsanleihen reißen“, vermutet Guntram Wolff, Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. „In der EU und der ganzen Welt gibt es einen Mangel an sicheren Papieren, in die institutionelle Anleger investieren können. Banken fordern deshalb seit Langem Anleihen auf EU-Ebene.“

Die Banken „warten geradezu auf die kommenden Milliardenschulden der EU“, heißt es dazu in der „Welt“. Diese Papiere haben erstklassige Bonität, was in der EU selten geworden ist, nachdem immer mehr Staaten durch Ratingagenturen heruntergestuft wurden. Die „Next Generation EU“-Anlagen sind für die Käufer praktisch ausfallsicher.

Die Strategie zur Schuldenaufnahme besteht nach Angaben des EU-Haushaltskommissars vor allem aus mehreren Instrumenten wie kurzfristigen EU-Bills sowie mittel- und langfristigen Anlagen. Über die Banken werden die Anleihen an globale Investoren weitergereicht. Das Programm werde ein echter Game Changer auf dem Kapitalmarkt sein, so Johann Hahn.

Den Mitgliedstaaten wird durch die EU-Schuldenaufnahme Geld zu extrem günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt, was die nationalen Haushalte entlasten soll. Als Testlauf diente das sehr erfolgreich an den Finanzmärkten gelaufene SURE-Programm über 100 Milliarden Euro, wie der EU-Haushaltskommissar in seiner Präsentation betonte. SURE war für die in der Corona-Krise aufgelegte europäische Kurzarbeiterhilfe erfunden worden, die nationalen Regierungen konnten damit ihre Kurzarbeitsprogramme finanzieren.

Es kann begonnen werden

Die „EU der nächsten Generation“ will mit der Kreditaufnahme an den Märkten beginnen, sobald die Staaten die Eigenmittelbeschlüsse ratifiziert haben.

Eine Woche nach der Rede von Johannes Hahn, am 21. April, lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Eilantrag gegen das Ratifizierungsgesetz zum Corona-Hilfsfonds ab, was auch Deutschland den Weg zur Kreditaufnahme frei machte. 2.281 Bürger reichten im März 2021 diese Verfassungsbeschwerde gegen die EU-Schulden-Macherei ein.

Der Bundesrechnungshof warnte vor dem Vorhaben. Deutschland zahlt mindestens 65 Milliarden Euro mehr in den Corona-Wiederaufbaufonds ein, als es selbst an Zuschüssen bekommen wird. Hinzu kommen Haftungsrisiken in dreistelliger Milliardenhöhe.

Italien meldet heute, dass das italienische Parlament den von Regierungschef Mario Draghi vorgelegten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro mit großer Mehrheit gebilligt hat.

Nach der Abgeordnetenkammer gab am Abend des 27. April auch der Senat grünes Licht für das umfassende Konjunkturprogramm. Von den insgesamt 222,1 Milliarden Euro kommen 191,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen und Zuschüssen von der EU. Die restlichen 30,6 Milliarden Euro nimmt Italien zusätzlich auf.

Soros fordert mit DGB und der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen Schuldenaufnahme als Dauereinrichtung

Ob die Schuldenaufnahme der EU ein einmaliger Akt ist oder sich verselbständigt, wird vielfach diskutiert. In einigen Hauptstädten und Parteien wird gefordert, dass dies künftig erlaubt werden sollte – möglicherweise mit dem Green Deal in Billionenhöhe. Das gemeinsame Schuldenmachen soll als fester Bestandteil etabliert werden.

George Soros wandte sich im Februar 2021 zusammen mit Reiner Hoffmann (Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, DGB) und anderen an die EU-Staaten, um einen dauerhaften EU-Haushalt zu fordern. Sie fordern einen „permanenten gemeinschaftlichen EU-Haushalt von erheblicher Größe und die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, um Investitionen zu unterstützen, die den Green Deal und eine sozial gerechte Transformation voranbringen.“

Neben Soros und Hoffmann unterzeichneten rund 150 Wissenschaftler, Vertreter von NGOs, Gewerkschaftschefs, Vertreter von Greenpeace, das Climate Action Network und die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen den Aufruf.

Sie verlangen, die Finanzpolitik der EU mit eigenen Einnahmen und Ausgaben völlig neu auszurichten. Der Brief ging unter anderem an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Euro-Gruppen-Chef Paschal Donohoe, Charles Michel (Präsidenten des Europäischen Rates), mehrere Kommissare der EU sowie die 27 Botschafter der Mitgliedstaaten.

Kanzlerin Merkel sieht die Aufnahme von Schulden im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds als einmaligen Akt. Olaf Scholz (SPD) und die Grünen plädieren für die dauerhafte Möglichkeit, CDU/CSU wehrten sich jahrelang dagegen.

Die Ausgabe „Ewiger Anleihen“ mit unbegrenzter Laufzeit

George Soros brachte vor einem Jahr für die EU sogenannte „ewige Anleihen“ ins Spiel. Er meldete sich am 1. Mai 2020 im „Spiegel“ zu Wort und erklärte, den einzigen Weg den er sehe, um solche hohen Summen, wie die EU sie plane, einzusammeln, sei die Ausgabe „ewiger Anleihen“ mit unbegrenzter Laufzeit.

„Wie ihr Name schon sagt, muss die Kreditsumme einer solchen Daueranleihe nie zurückgezahlt werden, fällig werden immer nur die jährlichen Zinsen. Eine Anleihe über eine Billion Euro würde die EU bei einer Zinsrate von 0,5 Prozent fünf Milliarden Euro im Jahr kosten“, schrieb der Großinvestor.

Der jährliche Zins müsse beglichen werden. Doch: „Die Kosten von fünf Milliarden Euro sind ein bescheidener Betrag im Verhältnis zu jener Billion, die dringend benötigt wird. Die Zinslast entspricht gerade mal rund drei Prozent des letzten EU-Haushalts und wenig mehr als einem Prozent des kommenden EU-Budgets, über das derzeit diskutiert wird.“

Daueranleihen seien nicht die in der EU umstrittenen Corona-Bonds, die die Spannungen zwischen Nord- und Süd und Ost- und West verstärken würden, so Soros. Die „ewigen Anleihen, für deren Rückzahlung niemand haftet“ würden einigend wirken und finanzielle Ressourcen verschaffen, die „unvergleichlich größer sind als alles, was der Haushalt bieten kann. Sie könnten der EU helfen, die Erwartungen und Hoffnungen ihrer Bürger zu erfüllen“

Soros weiter: „Ja, die Anleihen wären ein Schritt in Richtung Gemeinschaftshaftung. Aber das ist im Vergleich zu den Vorteilen kaum bedeutsam.“