Olaf Scholz plant weitere Steuererhöhungen – Steuerexperte nennt Vorhaben „Irrsinn“

Steuersenkungen in Deutschland – von wegen. Künftig dürfte hierzulande mit weiteren Belastungen bei Abgaben und Steuern zu rechnen sein.

Öffnungsklausel für Kommunen bei Grundsteuer

Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Dazu soll das Grundgesetz geändert werden. Am Freitag soll abschließend im Bundestag abgestimmt werden. Die Epoch Times berichtete.

Weil man sich im Bundestag über die Art der Berechnung nicht einig wurde, schlug Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Öffnungsklausel vor, die den Bundesländern abweichende eigene Regelungen ermöglicht. Die FDP war bislang gegen die Berechnung von Scholz – ist mit dieser Klausel aber inzwischen einverstanden.

Finanztransaktionssteuer

Auch die von Olaf Scholz geplante „Aktiensteuer“ hat jüngst zu Aufruhr bei Fachverbänden geführt. So soll die eigentlich auf Spekulanten und Hochfrequenzhändler ausgerichtete Steuer nunmehr ausschließlich Kleinanleger treffen. Besteuert werden Transaktionen von Aktien jeder Art. Betroffen seien neben Aktiensparplänen auch Riester-Renten und Mitarbeiterbeteiligungen, erklärt Steuerexperte Michael Bormann in einem Gastbeitrag bei ntv.

Der Bundesverband Investment und Asset Management hält das Ganze für eine „Schnapsidee“, sagte er gegenüber dem „Tagesspiegel“. Und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz hält die Steuer für „Irrsinn“. Daniel Bauer, von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, rechnet zudem noch mit rasch steigenden Steuersätzen – von derzeit geplanten 0,2 Prozent des Transaktionsvolumens auf in absehbarer Zeit vier Prozent, teilte er dem „Tagesspiegel“ mit.

Scholz versucht derzeit, die Steuer auf EU-Ebene zu installieren. Dazu müssten sich noch mindestens neun weitere Länder beteiligen, so Bormann. Die Epoch Times berichtete.

Abgeltungsteuer

Kein Geheimnis macht Scholz um seine Einschätzung zur Abgeltungsteuer. Viel hält er davon nämlich nicht. Eine Abschaffung ist künftig also nicht unwahrscheinlich. Sollte dies der Fall sein, so würden Kapitalerträge künftig mit dem persönlichen höheren Einkommensteuersatz statt dem pauschalen Steuersatz von 25 Prozent besteuert, betont Bormann.

Flugtickets

Kurzstrecken Flüge sollen jetzt doch teurer werden als zunächst geplant. Die große Koalition hat ihre Pläne zur Erhöhung der Luftverkehrsteuer ein zweites Mal angepasst. Wie aus dem Bundesfinanzministerium verlautete, soll die Ticketsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten nun um rund 76 Prozent, die für längere Flüge um rund 43 Prozent angehoben werden. Die Airlines schlagen die Luftverkehrsteuer zumindest teilweise auf die Flugpreise auf – Flugtickets könnten also entsprechend teurer werden. Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant.

Mehr Steuern für Mütter

Mütterzentren bilden vielfach Sprach-, Koch-, Gesundheits-, Mal- und Kreativkurse unter anderem zur Persönlichkeitsentwicklung an. Mütterzentren konnten diese Kurse bislang steuerfrei (also ohne die sogenannte Mehrwertsteuer) anbieten. Nun soll wegen eines Urteils des Bundesfinanzhofs die Steuerbefreiung gestrichen werden. Da die Mütterzentren die Steuerbelastungen weitergeben müssen und auch Verwaltungsaufwand haben, dürften die Teilnahmebeiträge steigen. Das sei eine versteckte Steuer, beanstanden die Mütterzentren.

Die Änderung soll mit dem „Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ kommen. Kürzlich war die Anhörung im Bundestag.

Steuern und Gebühren der Kommunen

Nach einer Umfrage der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young wollen sieben von zehn Kommunen ab einer Einwohnerzahl von 20.000 Steuern und Gebühren unter anderem für Straßenreinigung, Müllabfuhr, Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöhen.

Klima: Co2-Steuer und EEG-Umlage

Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigt 2020 auf rund 6,8 Cent pro Kilowattstunde wie die Übertragungsnetzbetreiber mitteilten. Damit ist die EEG-Umlage 5,5 Prozent höher als in diesem Jahr. Für einen vierköpfigen Privathaushalt sind das etwa 18 Euro mehr im Jahr. Das Vergleichsportal Verivox geht insgesamt von steigenden Strompreisen aus. Neben dem Anstieg der EEG-Umlage zeichneten sich auch bei den übrigen Strompreisbestandteilen Erhöhungen ab, sagte Energieexperte Valerian Vogel der Deutschen Presse-Agentur.

Nicht zu vergessen ist der im „Klimapaket“ der Bundesregierung  beschlossene „CO2-Preis“.

Künftig auch Besteuerung von Luft?

Wenn der Regen vom Himmel fällt, müssen Bürger schon eine sogenannte „Niederschlagswassergebühr“ zahlen. Das sei zwar offiziell keine Steuer, erfülle aber genau diesen Zweck, meint Autor Ramin Peymani. Kommunen könnten ohne jedwede Kosten Geld eintreiben.

Hierbei gehe es offenbar in erster Linie darum, „dem Staat zu noch mehr Geld zu verhelfen, um die irre Politik des zu Ende gehenden Jahrzehnts auch in den kommenden Jahren finanzieren zu können“, beanstandet Peymani. Er merkt sarkastisch an, dass künftig vielleicht sogar noch die Luft besteuert werde. (bm mit Material von dpa)