Scholz lehnt Altmaiers Privatisierungsvorstoß ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Idee von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen Verkauf staatlicher Unternehmensbeteiligungen zur Haushaltskonsolidierung zurückgewiesen.

„Der Vorschlag, staatliche Beteiligung in der aktuellen Situation zu privatisieren, ist etwas skurril“, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gerade unterstütze man mit massiven Hilfen Unternehmen und Beschäftigte dabei, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu wuppen.

„Dabei spielen staatliche Beteiligung keine unerhebliche Rolle, wenn ein wichtiges fachpolitisches Interesse des Bundes vorliegt“, so der Vizekanzler weiter. Scholz wies darauf hin, dass der Verkauf von Staatsvermögen keinen Einfluss auf die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse habe.

„Eigentlich dürfte jeder wissen, dass mögliche Privatisierungserlöse für die Einhaltung der Schuldenregel oder der Maastricht-Kriterien keinerlei Rolle spielen, weil sie rechnerisch ein Vermögensaustausch sind und nicht einbezogen werden können“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat dem RND.

Rehlinger: Altmaier will Debatte um die Schuldenbremse ausweichen

Kritik an Altmaiers Vorstoß äußerte auch die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). „Der Blindflug der Union in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen hält an. Um der vom Kanzleramtschef angestoßenen Debatte um die Schuldenbremse auszuweichen, will Altmaier jetzt das Tafelsilber der Bundesrepublik verscherbeln. Post- und Telekommunikation sind aber wichtige Infrastrukturen, bei denen der Staat mitreden muss“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende dem RND.

„Der Bundeswirtschaftsminister sollte sich mehr darum kümmern, dass endlich Überbrückungshilfen beantragt werden können als Nebelkerzen im unionsinternen Streit zu werfen“, fügte Rehlinger hinzu.

Bund der Steuerzahler lobt Altmaiers Vorschlag

Der Bund der Steuerzahler hingegen lobte den Vorschlag. „Richtig so: Der Bundeswirtschaftsminister denkt an einen Verkauf von Staatsbeteiligungen, um die Corona-Kosten zu stemmen. Diese Idee ist ein sinnvolles Gegenmodell zu ständig aufkeimenden Gedankenspielen rund um eine Vermögensabgabe oder zum weiteren Aussetzen der Schuldenbremse“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem RND.

„Auch schon vor der Coronakrise haben wir die zunehmende Staatswirtschaft kritisiert. Wann, wenn nicht jetzt, ist es endlich Zeit für die Regierung, ihre umstrittenen Engagements zurückzuschrauben?“, so Holznagel weiter. „Schließlich passt es gut zusammen, wenn ein temporärer Verkauf von Staatsbeteiligungen dabei hilft, die temporären Kosten der Pandemie zu stemmen.“

Altmaier hatte in der „Welt am Sonntag“ auf den Wertzuwachs staatlicher Beteiligung in den zurückliegenden Jahren hingewiesen und eine Veräußerung zur Sanierung der Staatsfinanzen ins Gespräch gebracht. „Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können. Auch das bringt Geld in die Staatskasse, das wir für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können“, hatte Altmaier gesagt. (dts)