Freihandelsabkommen TTIP will neue nationale Gesetze überarbeiten

Die nationalen Gesetze eines Landes sollen durch die Regelungen im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU einer neuen Regulierungsbehörde vorgelegt und überprüft werden.

Ein Leak in den Verhandlungen zum TTIP hat verraten, dass eine solche Regelung tatsächlich enthalten ist.

Was heißt das?

Wenn die deutsche Regierung ein neues Gesetz beschließt – beispielsweise zur Bundesbahn oder dem Netzausbau – muss sie dieses vorher einer neuen Regulierungsbehörde, die die Einhaltung der TTIP-Regeln überwacht, vorlegen.

Die Lobbyisten, EU- und US-Beamten werden das künftige deutsche Gesetz auseinandernehmen und wenn es ihnen nicht gefällt … könnten sie uns wahrscheinlich verklagen. Zum Beispiel so, wie Monopole der USA schon andere Staaten auf einen möglichen Gewinn, der ihnen entgangen ist, weil sie nicht die Absatzmärkte bekamen die sie wollten, verklagt haben.

Umgekehrt erhalten auch die EU-Beamten und Lobbyisten Zugriff auf neue amerikanische Gesetze.

Nach Angaben von LobbyControl wurde diese interessante Regelung von der EU vorgeschlagen: „Die EU-Kommission schlägt darin vor, dass sowohl nationale als auch EU-Gesetzesvorschläge zunächst einem umfassenden Überprüfungsprozess durch eine neu geschaffene Behörde unterworfen würden.“

Weiterhin ist dort zu lesen:

„Im Dezember 2013 wurde dann die EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit erstmals bekannt. Diese ähnelte den Vorstellungen von Business Europe und der US-Handelskammer sehr stark. Unternehmenslobbyisten – sogenannte ”stakeholder” – sollen demzufolge künftig in Gesetzes- und Regulierungsvorhaben eingebunden werden. Das ist  – wie die Chefin der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC Monique Goyens, zurecht feststellt, eine “surreale Institionalisierung von Lobbyeinfluss.”

Zusammengefasst bedeutet das wohl: wozu benötigen wir Parlamente und Regierungen? Es reicht aus, wenn die Lobbyisten und ihre Organisationen wie "Business Europe" oder die US-Handelskammer, die Gesetze machen und ihnen keiner reinreden kann.

Das europäischen Parlament hat lt. der Bundeszentrale für Politische Bildung 766 Mitglieder, jedoch nehmen geschätzt 20.000 Lobbyisten Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent der Lobbyisten arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände, indem sie sie u.a. mit Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen überschütten. (ks)