Gewerkschaft Verdi fordert zur Konjunkturankurbelung Konsum-Schecks für Bürger
Die Gewerkschaft Verdi hat Konsum-Schecks für die Bürger zur Abfederung einer möglichen Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie gefordert.
Sobald die Ausbreitung zurückgeht, sollte allen Bürgern damit die Möglichkeit gegeben werden, durch Konsum die Konjunktur anzukurbeln, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der dpa in Berlin. Werneke verwies auf Hongkong, wo es 1500 Dollar für jeden Einwohner gebe. „Wir müssen viel Geld in die Hand nehmen, sonst droht der konjunkturelle Absturz“, sagte Werneke.
Treffen von Regierung Arbeitgebern und Gewerkschaft
An diesem Freitag berät die Bundesregierung mit Wirtschaft und Gewerkschaften die Lage. Werneke sagte, mehrere Branchen seien bereits aktuell oder absehbar stark von Umsatzrückgängen wegen Corona betroffen. Flugausfälle und sinkende Fluggastzahlen träfen die Luftverkehrsbranche und Zulieferer. Stark betroffen seien Gastronomie und Hotels. Viele kleine Geschäfte und Selbstständige würden hart getroffen. Postdienste meldeten deutliche Rückgänge im Versandgeschäft.
Die Liquidität der Firmen müsse verstärkt über die bundeseigene Förderbank KfW abgesichert werden. Für Selbstständige brauche es hierbei neue Ansätze.
Werneke geht von einem immensen Hilfsbedarf aus. Die Milliardenhilfen für die Wirtschaft könnten die Dimension der Bankenrettung 2008 erreichen. (dpa)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.
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