Grüne wirft Bundesregierung Naivität vor: 5G-Infrastruktur soll vor ausländischen Unternehmen geschützt werden

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert einen besseren Schutz vor der Beteiligung von ausländischen Unternehmen beim Aufbau sogenannter kritischer Infrastruktur in Deutschland. Das berichtet das „Handelsblatt“.

Dazu gehören etwa Stromleitungen, aber auch die Infrastruktur, die den neuen schnellen Mobilfunkstandard 5G ermöglicht.

Bislang ist in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) nur geregelt, dass Übernahmen von deutschen Firmen durch nicht-europäische Investoren überprüft und bei Sicherheitsbedenken verboten werden können. In ihrem Antrag, den die Grünen am Donnerstag in den Bundestag einbringen und über den die Zeitung berichtet, fordern sie, dass dieser Prüfvorbehalt auch auf die Beteiligung eines Investors oder die Kooperation mit einer Firma aus einem Drittstaat im Zusammenhang mit dem Aufbau kritischer Infrastruktur ausgeweitet wird.

„Es ist ein zu enger Fokus, sich nur auf die Übernahme von Firmen im Bereich der kritischen Infrastruktur zu reduzieren“, sagte Katharina Dröge, Sprecherin der Grünen für Wettbewerbspolitik dem „Handelsblatt“.

Die Grünen teilten die Einschätzung der Bundesregierung, dass die Beteiligung von ausländischen Investoren in bestimmten Bereichen problematisch sei. „Deswegen muss auch überprüfbar sein, wer am Aufbau von kritischen Infrastrukturen beteiligt ist – dazu gehört auch ausdrücklich der Aufbau von 5G-Infrastruktur“, so Dröge. Sie wirft der Bundesregierung vor, bei dem Thema 5G und der Beteiligung ausländischer Investoren zu naiv zu sein. (dts)