Habeck: Energie-Einsparung „zur Not“ per Gesetz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt als Konsequenz auf gesenkte Gaslieferungen durch Russland auch gesetzliche Maßnahmen zu Energie-Einsparungen nicht aus. „Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen“, sagte der Grünen-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“. Noch sei dies aber nicht nötig, da die Speicherstände mit 56 Prozent „überdurchschnittlich gut“ gefüllt seien.

Habeck: Lage ernst

Habeck sprach von einer „ernsten Lage“. Für die nächste Zeit sei die Versorgungssicherheit gewährleistet, betonte er. Allerdings sei klar: „Wir können nicht mit 56 Prozent Speicher in den Winter gehen. Dann müssen die voll sein.“ An die Menschen und Unternehmen appellierte er, jetzt Gas einzusparen.

Zu den möglichen gesetzlichen Maßnahmen zur Energie-Einsparung äußerte sich Habeck nicht konkret. Zu Forderungen unter anderem aus der Wohnungswirtschaft, bei Gasmangel die vorgeschriebene Mindesttemperatur in Mietwohnungen abzusenken, sagte der Vize-Kanzler, damit habe sich die Regierung noch nicht intensiv befasst. „Wir werden uns alle Gesetze, die dort einen Beitrag leisten, anschauen“, so Habeck. Bei einer Gasknappheit im Winter wäre der erste naheliegende Schritt, Heizkraftwerke mit Kohle statt Gas zu befeuern, sagte er.

Der russische Energieriese Gazprom hatte wie angekündigt in der Nacht zum Donnerstag seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream weiter reduziert. (dpa/red)

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