Industrie hofft auf TTIP-Eckpunkte bis Ende 2016

„Es wäre wünschenswert, wenn 2016 zumindest ein paar grundsätzliche Pflöcke eingerammt werden“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Das Freihandelsabkommen TTIP wird aus Sicht der deutschen Industrie im Jahr 2016 noch nicht endgültig verabschiedet sein. Eckpunkte aber sollten bis Ende des Jahres angestrebt werden.

Eine Einigung um jeden Preis dürfe es aber nicht geben: „„TTIP light“ ist keine Lösung.“ Das Abkommen sei nötig. „Wir müssen die Regeln des Welthandels mitbestimmen“, sagte Grillo. „Es ist nicht zielführend, wenn das andere machen und wir nur folgen.“

Die für Handelsfragen zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström rechnet damit, dass 2016 die Eckpunkte stehen.

Zwar gebe es in der Exportnation Deutschland, die vom freien Handel profitiere wie kaum ein anderes Land, immer noch viele Widerstände, sagte Grillo. Nach seiner Einschätzung dreht sich die Stimmung inzwischen aber etwas zugunsten eines Freihandelsabkommens. „Die Bereitschaft steigt, sachlich zu diskutieren.“

Ein Grund für den Widerstand sind die geplanten Schiedsgerichte. Kritiker fürchten, Investoren könnten die Schiedsgerichte nutzen, um Staaten bei jedem unliebsamen Gesetz auf hohe Strafzahlungen zu verklagen.

Der BDI-Chef teilt diese Sorgen nicht. Das müssten schon substanzielle Eingriffe sein – wie eine Enteignung oder offenkundige Diskriminierung oder Willkür. Aus Sicht Grillos gibt es inzwischen auch gute Ansätze der EU-Kommission: „Da wird es eine Lösung geben.“ So habe die EU im Abkommen mit Kanada bereits wichtige Reformen im Investitionsschutz durchgesetzt. (dpa)

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