Keine Entschädigung für Nord Stream 2 bei Verweigerung der Lizenz

Deutschland muss dem Unternehmenskonsortium der Pipeline Nord Stream 2 nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) keine Entschädigung zahlen, sollte dieses keine Lizenz bekommen.

Die Netzagentur habe das Zertifizierungsverfahren aktuell ausgesetzt, sagte Habeck dem „Spiegel“. Wenn es wieder aufgenommen werde, sei zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Zulassung nach deutschen und europäischen Regeln gegeben sind. „Und wenn das nicht der Fall ist, dann sind auch keine Entschädigungen fällig.“

Habeck sprach sich für eine harte Haltung gegenüber Russland in der Frage der Gasleitung aus. Nord Stream 2 sei immer ein geopolitisches Projekt gewesen, in dem Sinne, dass mit der neuen Pipeline die Ukraine nicht mehr als Transitland benötigt werde.

„Damit einher geht die Sorge, dass das geopolitische Interesse für die Ukraine erlahmt, obwohl sie sich klar nach Europa hin orientiert und beim Maidan Menschen für die Freiheit gestorben sind“, sagte Habeck dem „Spiegel“ weiter. Bei den Maidan-Protesten hatten um die Jahreswende 2013/2014 hunderttausende Menschen in Kiew für eine Annäherung an die EU demonstriert.

Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 mit Sitz in der Schweiz gehört dem russischen Energieriesen Gazprom. Finanziell sind an dem Projekt auch westliche Unternehmen wie Wintershall Dea, Shell oder OMV beteiligt. (afp/dl)