Korruptionsermittlung gegen Siemens? Milliarden-Aufträge in China sollen durch Sohn von Ex-Staatschef arrangiert worden sein

UPDATE: Siemens und die chinesische Handelsaufsicht (SAIC) haben mittlerweile einen Reuters-Bericht über Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Es gebe keine Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht. (Mehr dazu hier).

Wird Siemens wegen seiner guter Beziehung zu Jiang Zemins Sohn Milliarden berappen müssen?

Siemens hat Ärger: Der deutsche Konzern ist in China in die Schusslinie der „Anti-Korruptionskampagne“ von Staatschef Xi Jinping geraten. Wie Reuters unter Berufung auf drei Siemens-Insider berichtete, hatte der Konzern schon im vergangenen Jahr Bekanntschaft mit Chinas berüchtigten Korruptionsjägern gemacht.

„Bestechung“ lautet der Vorwurf. Siemens soll teure Geräte an Krankenhäuser verschenkt haben und im Gegenzug mit den Kliniken Exklusiv-Verträge für teure Verbrauchsmaterialien abgeschlossen haben. Doch das ist noch nicht alles: Der Konzern ließ Millionen springen, um von chinesischen Beamten milliardenschwere Aufträge für Infrastruktur-Projekte zu bekommen, wie EPOCH TIMES in Erfahrung brachte. Wie ein anderer Insider gegenüber unserem Medium sagte, wurden diese Aufträge von Jiang Zemins Sohn Jiang Miankang arrangiert, der für die Verteilung der Bestechungsgelder an die involvierten chinesischen Bürokraten sorgte.

Siemens droht Rekordstrafe

Die Ermittlungen gegen Siemens starteten, nachdem der britische Pharmariese GlaxoSmithKline im September zu einer Rekordstrafe von drei Milliarden Yuan (rund 432 Millionen Euro) verurteilt worden war.

Das Problem, das Siemens nun hat, ist geringfügig größer: 2 Milliarden US-Dollar sollen an Bestechungsgeldern geflossen sein – durch Siemens PTD, Siemens TS und Siemens Medical. Siemens soll zwischen 2002 und 2007 insgesamt 22 Millionen US-Dollar an Hongkonger Unternehmensberatungsfirmen gezahlt haben, die dafür sorgten, dass Siemens in China unter anderem den Zuschlag für sieben U-Bahn-Projekte mit einem Gesamtumsatz von einer Milliarde US-Dollar bekam.

Hinter den Hongkonger Beratungsfirmen steckte niemand geringeres als Jiang Miankang (im folgenden Jiang MK) – der zweite Sohn von Chinas 88-jährigem Ex-Staatschef Jiang Zemin.

Wer ist eigentlich Jiang MK?

Jiang MK ist ein stiller, medienscheuer Zeitgenosse, von dem die Öffentlichkeit kaum etwas weiß (ganz im Gegensatz zu seinem älteren Bruder, der Chinas Telekom-Kaiser genannt wird). Doch auch Jiang MK ist sehr geschäftstüchtig und in allerlei wichtigen Positionen aktiv.

Er ist Aufsichtsratsvorsitzender oder Top-Manager bei sechs staatlichen bzw. teilstaatlichen Immobilienkonzernen, Vize-Vorsitzender des Verbandes der Shanghaier Wirtschaft, CEO bei Shanghai GIS (Geography Information System) und Geschäftsführer einer Shanghaier Zeitschrift. Last but not least wacht Jiang MK über die Shanghaier „Kommission für Städtebau und Verkehr“, jene Behörde, bei der man am meisten Geld abschöpfen kann, weil hier mit Grundstücken gehandelt, Abrisse und Neubauten genehmigt werden.

In dieser Position konnte Jiang MK über Infrastrukturprojekte entscheiden und die Preise von staatlichen Grundstücken bestimmen, wie EPOCH TIMES recherchierte.

Laut Insiderinformationen soll Jiang MK der Mittelsmann zwischen Chinas Behörden und Siemens gewesen sein.

Seine Hongkonger Beratungsfirmen hatte er gegründet, um mit Großprojekten Handel zu treiben und dicke Bestechungsgelder zu kassieren. Wenn Siemens also einen staatlichen Auftrag in China abstaubte, flossen Siemens-Gelder an Jiang MKs Hongkonger Firmen. Diese überwiesen dann den involvierten chinesischen Beamten Schmiergelder auf ausländische Privatkonten.

So merkte lange Zeit niemand, was hier gespielt wurde und Jiang MK verdiente sich eine goldene Nase. Aktuell sind noch keine rechtlichen Schritte gegen ihn bekannt und er läuft frei herum.

Da Xi Jinpings Anti-Korruptionskampagne nicht nur Korruption bekämpft, sondern vor allem die Seilschaften des Jiang Zemin-Clans, ist es sehr wahrscheinlich, dass auch Jiang MK in naher Zukunft durch Ermittlungen schachmatt gesetzt wird.

Wird es noch mehr Konzerne treffen?

Siemens ist schon seit 1872 in China tätig – mit Eisenbahnen, Energieversorgung und medizinischem Equipment. Im Jahr 2014 erwirtschaftete Siemens im Reich der Mitte 6,94 Milliarden Dollar, 8 Prozent seines Gesamtumsatzes.

Da die Bestechungssumme, um die es nun geht, größer ist als die von GlaxoSmithKline rechnen Beobachter damit, dass auch die Strafe für Siemens höher ausfallen dürfte. Rund 1000 chinesische Krankenhäuser wurden wegen Siemens untersucht. Beobachter schätzen, dass auch noch gegen andere Medizintechnik-Firmen ermittelt werden könnte, wie zum Beispiel General Electric, Johnson & Johnson und Philips.