Kretschmer: Ampel betrügt junge Generation mit Energiepolitik

In der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Donnerstag, 23. März, harsche Worte für die Energiepolitik der Ampelkoalition gefunden. Er warnte vor einem Verlust der Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung und vor der Überforderung der Bürger.

Der jüngste Vorstoß aus dem Bundeswirtschaftsministerium zum Verbot von Öl- und Gasheizungen sei „Planwirtschaft“ und gehe „so an den Realitäten vorbei“. Der Umstieg auf Wärmepumpen koste mehrere Zehntausend Euro. Das überfordere die Menschen und man werde sie für die Energiewende verlieren:

Die Leute drehen durch, die machen zu.“

Den Grünen wirft Kretschmer Unehrlichkeit mit eigener Klientel vor

Er selbst besitze eine Wärmepumpe, erwähnte der Ministerpräsident, außerdem habe er eine Solaranlage und einen Speicher. Als Doppelverdiener könnten er und seine Frau sich dies leisten, allerdings seien die Kosten selbst für sie schon hoch.

Kretschmer bot der Ampelregierung Zusammenarbeit in der Energiepolitik – auch angesichts des Ausbleibens von Gaslieferungen aus Russland. Voraussetzung dafür sei jedoch ein „Neuaufsetzen dieser Energiewende“. Sollte diese so weiterbetrieben werden, „führt das zur Deindustrialisierung“.

Vor allem den Grünen warf Kretschmer Unehrlichkeit gegenüber ihrer eigenen Klientel vor. Die Energiewende sei davon ausgegangen, dass man den Ausstieg aus der Braunkohle durch Pipelinegas kompensieren könne. Dieses sei günstiger und stoße weniger CO₂ aus.

Mehr statt weniger Schadstoffausstoß durch Ampelpolitik

Bedingt durch den Ukraine-Krieg bleibe jedoch das Gas aus. Die Ampel ersetze dieses nun durch LNG-Gas, das „so viel CO₂ ausstößt wie Braunkohle“. Und auch diese selbst erlebe eine Renaissance, weil die Grünen auf dem Atomausstieg beharrten. Der Schadstoffausstoß sei dadurch höher als je zuvor:

Das ist doch keine Energiewende, das ist eine Verarschung der jungen Generation, denen das wirklich wichtig ist, der Klimaschutz.“

Es sei dringend an der Zeit, die Energiewende „anhand von technischen und ökonomischen Realitäten“ neu aufzusetzen.

Kretschmer: „Keine Optionen schließen“

Wie bereits zuvor erneuerte Kretschmer seine Forderungen nach einem längeren Verbleib in der Atomkraft – und einer Reparatur der gesprengten Nord-Stream-Pipeline. Mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg und die junge Generation dürfe man keine „Optionen schließen“.

Kretschmer bekannte sich auch zum Ausbau erneuerbarer Energien. Auf die Frage, warum im vergangenen Jahr in Sachsen nur elf Windräder neu dazugekommen seien, antwortete er:

Weil wir eine Bevölkerung haben, die das nicht für richtig hält.“

Bereits im Januar hatte der Ministerpräsident vor Energiepreisen gewarnt, die Unternehmen in ganz Deutschland die Luft zum Atmen nähmen. Er betonte damals:

In einem Industrieland darf Energie kein knappes Gut werden.“

Kretschmer plädierte für die Einsetzung einer Kommission, die alle Gruppen und Interessen einschließe. So bestehe eine Chance, einen gesellschaftlichen Konsens über die Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte zu erzielen.