Kritik von Parteien und Umweltschützern an Kompromiss zur CO2-Senkung von Autos

Nach dem Kompromiss der EU-Staaten zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen hagelt es Kritik von Grünen und SPD sowie von Seiten der Umweltverbände.

Der verkehrspolitische Sprecher der Europa-SPD, Ismail Ertug, sprach im Bayerischen Rundfunk am Mittwoch von einem „Kuhhandel“ und einem „größtenteils enttäuschenden“ Ergebnis. Deutschland stehe mit seiner bremsenden Position im Rat zunehmend isoliert da. „Das sollte uns zu denken geben.“

Noch sei allerdings nichts verloren, sagte Ertug mit Blick auf die nun beginnende Einigungssuche mit dem EU-Parlament. „Jetzt werden wir in den Verhandlungen sehen, wie weit wir den Rat überzeugen können, noch höher zu gehen.“

Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum kritisierte, trotz des „alarmierenden Berichts des Weltklimarats“ habe sich eine Koalition der Vernunft nicht durchsetzen können. Die Grenzwerte in Höhe von 35 Prozent CO2-Minderung bei Autos bis 2030 seien angesichts der Klimakrise ein „Armutszeugnis“. Die Hoffnung liege nun beim Europäischen Parlament.

Die EU-Umweltminister hatten nach hartem Ringen am späten Dienstagabend einen Kompromiss bei der Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos und Lieferwagen erzielt. Er sieht vor, dass die Emissionen von Pkw bis 2030 um 35 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2021 gesenkt werden, bei Lieferwagen sollen es 30 Prozent sein.

Bei den Elektro- und Hybridautos ist vorgesehen, dass die Flotte bis 2030 auf einen Anteil von 35 Prozent erhöht wird. Bei Lieferwagen liegt die Vorgabe bei 30 Prozent.

Gleichzeitig bekamen die Autobauer aber bessere Möglichkeiten, höhere Anteile von E-Autos auf ihren Gesamtflottenverbrauch anzurechnen. Jedes über der Vorgabe liegende Elektroauto soll doppelt gezählt werden. Damit können die Hersteller auf der anderen Seite Autos mit höherem CO2-Ausstoß auf den Markt bringen. Osteuropäische Länder setzen zudem Sonderregelungen für wirtschaftlich schwächere Staaten durch, wo sich die Bevölkerung teure Elektroautos nicht leisten kann.

Der Verkehrsclub VCD erklärte, die Umweltminister seien dem „schwachen Vorschlag der EU-Kommission und nicht der ambitionierteren Position des Europaparlaments“ gefolgt, das ein CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent für Neuwagen gefordert hatte. „Die EU-Umweltminister haben dabei versagt, dem alarmierenden Bericht des Weltklimarats Taten folgen zu lassen“, erklärte der VCD. Die Hauptverantwortung dafür trage die Bundesregierung. Deutschland hatte bei den Umweltministern für ein 30-Prozent-Ziel geworben. (afp)