Lindner setzt Prioritäten: Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro für 2024 geplant

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von 16,6 Milliarden Euro. Damit werde die Schuldenbremse wieder regulär eingehalten, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin. Der Etatentwurf sieht bereits für 2024 massive Sparmaßnahmen vor, für die Jahre danach hält Lindner weitere Einsparungen für erforderlich. Dabei sickert durch, wo die Politik die Prioritäten setzt.

Um den Haushalt für das kommende Jahr war in der Ampelkoalition lange heftig gerungen worden. Der Etatentwurf soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Das Ausgabevolumen des Bundes gibt das Ministerium für 2024 mit 445,7 Milliarden Euro an. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist den Angaben zufolge auch in den folgenden Jahren vorgesehen. Das gesamtstaatliche Defizit wird für 2024 mit 4,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angegeben, der Schuldenstand mit 67,8 Prozent des BIP.

Sparmaßnahmen

Bereits für 2024 sind einschneidende Sparmaßnahmen vorgesehen. Unter anderem soll der Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung im kommenden Jahr komplett entfallen und der Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung auf dem bisherigen Niveau eingefroren werden. Den Zuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung will Lindner demnach absenken. Mit Blick auf das Elterngeld ist von einer „Dämpfung der Ausgabendynamik“ die Rede. Personalzuwächse soll es beim Bund nicht geben.

Der Finanzplan des Bundes sieht für 2025 eine Neuverschuldung von 16,0 Milliarden Euro vor, für 2026 von 15,4 Milliarden Euro und für 2027 von 15,0 Milliarden Euro. Das Haushaltsvolumen soll bis 2027 auf 467,2 Milliarden Euro anwachsen. Insgesamt gebe es bis 2027 jedoch noch eine Haushaltslücke von 14,4 Milliarden Euro, davon allein 5,2 Milliarden Euro für 2025. Berücksichtigt sind die höheren Zinskosten sowie Mehrkosten durch die Tarifrunde 2023.

„Ausgaben und Maßnahmen müssen priorisiert, Einsparpotentiale identifiziert und realisiert werden“, hieß es dazu weiter vonseiten des Finanzressorts. Dabei schließt das Ministerium auch Einschnitte bei gesetzlichen Leistungen nicht aus. An Bund-Länder-Programmen soll sich der Bund nur noch maximal zur Hälfte beteiligen. Das Sondervermögen Digitale Infrastruktur wird aufgelöst, was den Etat 2024 entlastet, danach aber belastet.

Verteidigungshaushalt wichtiger als Kindergrundsicherung

Die Verhandlungen um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung dauern nach übereinstimmenden Angaben der beteiligten Ressorts noch an. Die Finanzplanung Lindners sieht für die Zeit ab 2025 für die Kindergrundsicherung zunächst lediglich einen Vorsorgeposten von zwei Milliarden Euro jährlich vor. Das Familienministerium ging bisher von einem Finanzbedarf von zwölf Milliarden Euro pro Jahr aus.

Von Einsparungen ausgenommen ist der Verteidigungshaushalt. Allerdings bleibt dessen Zuwachs mit 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung im kommenden Jahr weit hinter den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zunächst als notwendig bezeichneten zehn Milliarden Euro zurück. Nominal fällt der Verteidigungshaushalt 2024 sogar um 0,3 Milliarden Euro niedriger aus als im laufenden Jahr.

19,2 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zudem 2024 aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Streitkräfte erhalten. Nur unter Einrechnung dieser Mittel wird das NATO-Ziel erreicht, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Um 3,55 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden soll verglichen mit der bisherigen Finanzplanung die sogenannte Ertüchtigungshilfe, aus der militärische Unterstützung für andere Staaten finanziert wird, insbesondere für die Ukraine.

Erhöht werden im Vergleich zum bisherigen Finanzplan Ausgaben für Entwicklung und humanitäre Hilfe. Ansonsten müssen die Ressorts 2024 und 2025 zusammen jeweils 3,5 Milliarden Euro einsparen. Für das Startchancen-Programm des Bundes für Schulen sind 2024 0,5 Milliarden Euro vorgesehen, danach pro Jahr eine Milliarde Euro. Zuweisungen aus dem Haushalt an den Klima- und Transformationsfonds sind nicht vorgesehen. Allerdings sollen dessen eigene Einnahmen durch einen höheren CO₂-Preis steigen. (AFP/mf)