Mietpreisbremse vielerorts erst nach dem Sommer

Die Mietpreisbremse geht in vielen deutschen Großstädten erst nach dem Sommer an den Start. Berlin ist einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge das einzige Bundesland, in dem die Regelung schon zum frühestmöglichen Zeitpunkt – dem 1. Juni – greift.

Das Blatt beruft sich dabei auf eine Umfrage in den Bundesländern. Andere große Städte hatten bislang lediglich angekündigt, die Einführung zu prüfen, sich aber nicht auf Termine festgelegt. Die Preisbremse soll Wohnungssuchende vor Wuchermieten schützen.

Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Regelung nicht überall zum Stichtag umgesetzt werde, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds, Ulrich Ropertz, am Mittwoch. Er erwarte, dass nach Berlin auch Hamburg bald nachziehe.

In den Stadtstaaten ließen sich Gebiete mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt, in denen die Preisbremse gelten soll, oft einfacher festlegen. Erfahrungsgemäß seien auch Bayern und Nordrhein-Westfalen relativ schnell.

Der Bundesrat hatte die Einführung der Mietpreisbremse Ende März gebilligt. Sie sieht vor, dass in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt die neue Miete bei einem Umzug maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Länder für fünf Jahre festlegen. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW soll die Preisbremse dem Bericht zufolge zum 1. Juli in Kraft treten. Baden-Württemberg sei spätestens im September so weit. Eine „zügige“ Einführung sei in Bayern, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein geplant – ohne dass bisher Termine genannt wurden. In Brandenburg dagegen müssten Mieter noch maximal bis Ende 2015 warten, in Niedersachsen bis 2016.

Sachsen-Anhalt und das Saarland sehen der Befragung der Landesregierungen zufolge derzeit gar keinen Bedarf für eine Deckelung der Mieten. Die Länder hätten auch andere Möglichkeiten wie eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen nicht genutzt, sagte Ropertz. Das könne daran liegen, dass der Wohnungsmarkt entspannt sei. „Die Landesregierung muss aber auch hinter dem Konzept stehen.“

(dpa)

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