Mittelstandspräsident Ohoven warnt: Wir steuern auf eine Rezession zu

Das BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft veröffentlicht jeden Monat einen Videopodcast mit deren Präsidenten Mario Ohoven. Diesen Monat appelliert Mario Ohoven an die Bundesregierung, ihren derzeit eingeschlagenen Kurs radikal zu ändern. Sonst, so Ohoven, steuere Deutschland zweifelsohne auf eine Rezession zu.

Und die Fakten sprechen für seine Behauptungen.

Das DIW prognostiziert ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal dieses Jahres. Der Index der ZEW-Konjunkturerwartung fiel im Juli gegenüber dem Juni um 3,4 Punkte auf minus 24,5 Punkte. Und auch die Bundesbank erwartet ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt.

Der BVMW beobachtet Stellenkürzungen bei Großkonzernen und steigende Kurzarbeitsbeschäftigung. Als dies seien Symptome einer bevorstehenden Rezession. Wenn die GroKo all dem nicht entgegensteuere, werde Deutschland, laut Ohoven unweigerlich wieder „zum kranken Mann Europas“.

Natürlich seien äußere Einflüsse wie der Brexit ebenfalls ausschlaggebend für diesen Trend. „Doch viele Ursachen sind auch hausgemacht.“ Die immensen Strompreise aufgrund der „völlig verkorksten Energiewende“ würden den Mittelstand belasten und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands belasten.

Die Politik raube den Unternehmen die Freiräume und mache es durch die wucherende Bürokratie auch nicht leichter. Außerdem bestehe ein Fachkräftemangel.

Fünf vor Zwölf

Laut Mario Ohoven sei es bereits „Fünf vor Zwölf“. Es brauche „einen radikalen Kurswechsel, und zwar jetzt.“ Im Klartext: Keine weitere Aufblähung der Sozialausgaben und Investionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur.

Vor allem prangert Ohoven die Klimapolitik der GroKo an: „Momentan is die Politik geradezu obsessiv auf das Thema Klima fixiert, und auf dem Altar des Klimaschutzes opfert sie unsere Automobilindustrie.“ Und das hätte nicht nur Auswirkungen auf die „Big Player“ der Industrie, sondern auf hunderttausende von Arbeitsplätzen, die auf diesen Sektor angewiesen sind.

Ohoven fordert die Regierung auf ein Wachstumspaket zu schnüren, um dem Abschwung noch entgegensteuern zu können. Dazu stellt er fünf Forderungen.

Erstens müsse die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß herabgesetzt werden und der Soli vollständig abgeschafft werden. Weiters solle die Körperschaftssteuer auf 14 Prozent gesenkt werden. Die steuerlichen Abschreibungsbedingungen müssten deutlich verbessert werden. Und es brauche einen Freibetrag bei der Bemessung der Sozialausgaben.

Wenn dies erfüllt werde, so Ohoven, „kann der Abwärtstrend noch gestoppt werden.“ (rm)