Rechnungshof wirft Bundeswehr-Firma jahrelange Misswirtschaft vor

Der Bundesrechnungshof wirft dem IT-Dienstleister der Bundeswehr jahrelange Misswirtschaft vor. Dabei geht es unter anderem um intransparente Preiskalkulation und fehlendes Rechnungswesen, wie die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht des Rechnungshofes berichtete. Das Bundesverteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Opposition forderte umfassende Aufklärung.

Der Dienstleister BWI ist für die gesamte IT der Streitkräfte verantwortlich. Anstatt zu viel gezahlte Gelder für IT-Investitionen zurückzuverlangen, kaufe das Verteidigungsministerium bei dem Dienstleister einfach neue Leistungen ein, ohne zu wissen, ob diese gebraucht würden, heißt es demnach in dem Prüfbericht.

Nach Informationen der Zeitung hat die BWI zudem Zahlungsschwierigkeiten. Internen Ministeriumsunterlagen zufolge sei die „Liquiditätssituation der BWI GmbH unverändert kritisch“. Vom Ministerium hieß es demnach hingegen, die BWI habe „weder eine Zahlungsunfähigkeit noch eine drohende Zahlungsunfähigkeit angezeigt“.

Das Verteidigungsministerium wird sich erklären müssen

Über Wochen hinweg habe das Verteidigungsministerium trotz mehrfacher Anfragen Liquiditätsprobleme bei der bundeswehreigenen GmbH BWI bestritten, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. „Dies entspricht offensichtlich nicht den Tatsachen.“

Tobias Lindner zufolge steckt der IT-Dienstleister offenbar in ernsten finanziellen Schwierigkeiten. Das Finanzgebaren der BWI werfe zahlreiche kritische Fragen auf. „Das Verteidigungsministerium wird erklären müssen, wieso es gegenüber dem Parlament diese Informationen verheimlicht hat“, sagte Lindner. Der Grünen-Experte hält es für „nicht vorstellbar, dass der Haushaltsausschuss in der kommenden Sitzungswoche weitere Gelder für die BWI wie vom Ministerium gewünscht freigibt“.

Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags, sprach von einem „skandalösen Verhalten“ und einer „Verschwendung von Steuergeldern“. „Es wundert mich nicht, dass immer mehr herauskommt, je mehr wir graben“, sagte Neu der Nachichtenagentur AFP. Er forderte vom Verteidigungsministerium eine „vollumfängliche Aufklärung und nicht Salamitaktik“.

FDP: Keine Transparenz und Kontrolle, Controlling versagt

Ähnliche Forderungen kamen von der FDP. „An der aktuellen Kritik des Bundesrechnungshofes an dem IT-Dienstleister der Bundeswehr zeigt sich das grundsätzliche Problem des Bundesministeriums der Verteidigung“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der AFP. „In den wenigsten Bereichen ist Transparenz und Kontrolle gegeben, das Controlling versagt.“ Zu viele Bereiche hätten sich verselbstständigt.

Seit Wochen steht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits wegen der Affäre um den Einsatz externer Berater unter Druck. Der Bundesrechnungshof warf dem Ministerium vor, Verträge an Unternehmensberater unrechtmäßig vergeben zu haben.

(afp)