Russische Staatsanwaltschaft nimmt Exit-Firmen ins Visier

Internationale Unternehmen, die wegen des Angriffs auf die Ukraine ihr Geschäft in Russland aussetzen, geraten in den Fokus der russischen Generalstaatsanwaltschaft.

Unter anderem solle dabei die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber russischen Arbeitnehmern und deren Rechten geprüft werden, teilte die Behörde mit. Jede Einstellung des Betriebs solle zudem auf Anzeichen einer absichtlichen oder Schein-Insolvenz geprüft werden.

Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben zahlreiche internationale Unternehmen – Anbieter von Modeartikeln und Konsumgütern, Autobauer, Banken, Tech-Unternehmen – ihr Geschäft in Russland gestoppt. Viele gaben dabei explizit an, dass russische Mitarbeiter weiter bezahlt werden sollen.

Kreml droht mit Enteignung

Die russische Regierung droht bereits offen mit der Enteignung der internationalen Unternehmen, die ihre Geschäfte in dem Land aussetzen. Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Firmen in Russland und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, sagte der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. Auf „Grundlage des von den Investoren in Panik“ zurückgelassenen Vermögens müsse eine neue Produktion aufgebaut werden.

Präsident Wladimir Putin unterstützte den Vorschlag und rief seine Regierung auf, „entschlossen zu handeln“, um Schaden für russische Geschäftspartner der Unternehmen abzuwenden. Dafür gebe es bereits „genug rechtliche Marktinstrumente“.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, warnte den Kreml vor einer Enteignung.

„Jede widerrechtliche Entscheidung Russlands, den Besitz dieser Unternehmen zu beschlagnahmen, wird Russland noch mehr wirtschaftlichen Schmerz bringen“, schrieb sie bei Twitter. „Es wird der globalen Wirtschaftsgemeinschaft die klare Botschaft vermitteln, dass Russland kein sicherer Ort für Investitionen und Geschäfte ist.“

Moskau sieht keine Gefahr einer Staatspleite

Die Gefahr einer Staatspleite infolge der Sanktionen bestreitet der Kreml. Die Finanzbehörden hätten versichert, dass die Mittel für die Zahlung aller Auslandsschulden in Rubel bereitstünden und verfügbar seien, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge. Insofern seien die Bedingungen für eine Staatspleite nicht vorhanden – es sei denn, sie würden „künstlich geschaffen“.

Am Donnerstag sprach Peskow angesichts massiver Sanktionen von einem „Schock“ für die russische Wirtschaft. „Unsere Wirtschaft erlebt jetzt einen Schock und es gibt negative Folgen; sie werden minimiert“. Moskau werde Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaft des Landes zu stabilisieren, so der russische Sprecher. Details dazu wurden nicht genannt.

Experten sehen Russlands Schuldendienst trotz voller Staatskasse in Gefahr. Das Land ist wegen der westlichen Sanktionen von den internationalen Finanzmärkten so gut wie abgeschnitten. Zudem sehen große Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes in einem Bereich, der hochriskante Anlagen kennzeichnen soll. Die russische Zentralbank versucht mit mehreren Maßnahmen, die Auswirkungen der Strafmaßnahmen für den Finanzmarkt abzufedern. (dpa/red)