Scholz gibt Transaktions-Steuer auf EU-Finanzgeschäfte nicht auf

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt seine Idee einer europäischen Steuer auf Finanzgeschäfte trotz Widerstands nicht auf.

Die sogenannte Finanztransaktionssteuer könne dazu beitragen, dass die EU die wegen der Corona-Krise gemachten Schulden aus eigenen Einnahmen zurückzahlen könne, sagte Scholz am Freitag vor einem informellen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union in Berlin.

Die EU müsse nach der Krise erhebliche Kredite tilgen, dafür sollten auch Einnahmen etwa aus dem Emissionshandel und aus einer Besteuerung der digitalen Wirtschaft genutzt werden.

Zuletzt war Scholz mit seiner Aktiensteuer bei EU-Kollegen immer wieder abgeblitzt. Er will, dass beim Kauf von Aktien großer Konzerne 0,2 Prozent des Geschäftswerts an Steuern fällig werden. Die erwarteten Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr hatte der Vizekanzler zunächst zur Finanzierung der Grundrente in Deutschland verplant. Nun nannte er die Steuer jedoch im Zusammenhang mit Einnahmen für die EU.

Andere Staaten, darunter Österreich, blockieren das Vorhaben weiter. Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel betonte, eine Finanztransaktionssteuer müsse auf Spekulanten und Hochfrequenz-Händler abzielen. Scholz‘ Vorschlag erfülle das aber nicht. „Eine Finanztransaktionssteuer, die de facto nur das Investieren in Unternehmen teurer macht, das kann nicht der richtige Weg sein“, sagte Blümel. (dpa)