Scholz‘ „Wumms“ ist ausgeblieben: Steuersenkung verpufft in weiten Teilen des Handels

Einen Monat nach der Senkung der Mehrwertsteuer überwiegen im deutschen Einzelhandel Zweifel am Nutzen des milliardenschweren Steuergeschenks an die Verbraucher.

Bei einer aktuellen Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) bewerteten nur 13 Prozent der Unternehmen abseits des Lebensmittelhandels die Steuersenkung als eine wirksame Hilfe zur Belebung des Konsums. Doch gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Branchen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

„Der Wumms, den man von der Mehrwertsteuersenkung erwartet hat, ist bei uns im Modehandel nicht angekommen“, berichtete der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Textil (BTE), Rolf Pangels. Den Begriff hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Anfang Juni geprägt: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, sagte er nach der Einigung der Koalition auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket.

Laut Pangels geht aber die Steuersenkung von 3 Prozentpunkten bei den 30, 40 oder 50 Prozent Rabatt, die im Modehandel zu dieser Jahreszeit üblich seien, einfach unter. „Im Grunde verpufft das bei uns“, sagte der Branchenkenner.

Hinzu komme, dass die Steuersenkung – wenn überhaupt – bei teuren Produkten wie edlen Anzügen oder eleganten Kleidern einen nennenswerten Vorteil für den Verbraucher bringe. Doch gerade die würden in Corona-Zeiten wegen des Ausfalls vieler Veranstaltungen und des Trends zum Homeoffice kaum gekauft.

Positiver fällt es bei der Möbelindustrie aus

Positiver fällt das Urteil über die Konjunkturmaßnahme in der Möbelindustrie aus. „Bei Möbeln spielt die Umsatzsteuer eine Rolle. Wenn sie bei einer Küche ein paar Hundert Euro sparen können, macht sich das bemerkbar und bringt den einen oder anderen dazu, zuzugreifen“, sagt der Geschäftsführer des Verbands der deutschen Möbelindustrie (VDM), Jan Kurth.

Bereits seit Ankündigung der Umsatzsteuersenkung Mitte Juni habe sich der Auftragseingang für Produkte mit Lieferzeiten von einigen Monaten kräftig erhöht. Und auch bei Mitnahmemöbeln sei im Juli „eine ganz rege Nachfrage“ zu verzeichnen. „Das führen wir auch auf die Mehrwertsteuersenkung zurück“, sagte Kurth.

Allerdings profitiere die Branche auch davon, dass die Verbraucher es sich in der Corona-Krise zu Hause gemütlich machen wollten und dass dafür auch häufig genug Geld vorhanden sei, da so mancher Urlaub ausgefallen sei.

Bei Elektronik- und Hausgerätehändlern überwiegt dagegen die Skepsis, was die anhaltenden Effekte der Mehrwertsteuersenkung angeht. „Wir haben noch keine gesicherten Informationen aus der Marktforschung, dass sich dadurch irgendetwas bewegt hat“, betont der stellvertretende Geschäftsführer des Handelsverbandes Technik (BVT), Joachim Dünkelmann.

Im höherpreisigen Segment – bei großen Fernsehern, teueren Kühlschränken oder neuen Computern – könne die Steuersenkung zwar durchaus Kaufimpulse geben. Doch werde es sich in vielen Fällen wohl nur um vorgezogenen Einkäufe handeln, die sonst etwas später erfolgt wären.

Wenn es um Ersatz für die kaputte Kaffeemaschine, ein neues Kabel oder andere kleinere Einkäufe gehe, werde die Steuersenkung dagegen keinen Effekt für den Handel haben. Dünkelmanns Fazit: „Ob das der Branche etwas bringt, darf bezweifelt werden.“

Lebensmittelindustrie auf Steuersenkung nicht angewiesen

Der Lebensmittelhandel brauchte eigentlich keinen zusätzlichen Rückenwind. Schließlich hat die Branche wie kaum eine andere von der Corona-Krise profitiert. Dennoch hatte die Mehrwertsteuersenkung gerade hier bisher wohl die größten Auswirkungen. Sie hat zwar keinen zusätzlichen Nachfrageschub in Supermärkten und bei Discountern bewirkt, aber einen Preiskampf ausgelöst, wie es ihn lange nicht mehr gegeben hat.

Denn die Discounter Aldi und Lidl gaben die Mehrwertsteuersenkung nicht nur weiter. Um ihr Preisimage zu stärken, legten sie auch noch ein kräftiges Schüppchen drauf. So wartete Lidl nicht bis zum offiziellen Startdatum am 1. Juli, sondern zog die Steuersenkung auf eigene Kosten schon mehr als eine Woche vor.

Dann konterte Aldi und senkte die Lebensmittelpreise nicht wie vom Gesetzgeber beim ermäßigten Steuersatz vorgegeben nur um zwei, sondern sogar um drei Prozentpunkte. Was Lidl kaum eine andere Wahl ließ, als zwei Wochen später nachzuziehen.

Die Mehrwertsteuersenkung sei hier aber nur der Auslöser, nicht der tiefere Grund des Preiskampfs, betonte Robert Kecskes von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). „Die Händler rücken den Preis wieder stärker in den Vordergrund, weil sie damit rechnen, dass die Verbraucher aufgrund der wirtschaftlichen Verwerfungen beim Einkauf schon bald wieder stärker auf den Cent achten.“

Ist die Mehrwertsteuersenkung ein Fehler gewesen?

Nicht unbedingt, glauben die Konjunkturexperten der GfK. Nach der jüngsten Konsumklima-Studie der Marktforscher leistet die Mehrwertsteuersenkung durchaus einen Beitrag zur raschen Erholung der Konsumstimmung in Deutschland.

„Die Verbraucher beabsichtigen offenbar, geplante größere Anschaffungen vorzuziehen, was dem Konsum in diesem Jahr hilft“, fasste der GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl deren Ergebnis zusammen. Doch hat die Sache einen Haken. „Die Händler und Hersteller müssen sich darauf einstellen, dass sich die Konsumneigung wieder zurückbilden könnte, wenn ab Januar 2021 der ursprüngliche Mehrwertsteuersatz gilt.“

Erst am Montag erteilte Olaf Scholz im Südwestrundfunk einer möglichen Verlängerung wieder eine Absage. „Wichtig ist, dass man am Anfang sagt, wann Schluss ist und nicht zwischendurch anfängt über Verlängerungen zu diskutieren.“ Dann verlängerten sich auch Entscheidungsprozesse. Die Konjunktur-Effekte, die die befristete Mehrwertsteuersenkung ausgelöst habe, brauche die Wirtschaft aber jetzt.

Dass Mehrwertsteuersenkungen einen solchen durchschlagenden Effekt haben können, erlebte erst vor wenigen Monaten die Deutsche Bahn. Nachdem die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr zum Jahreswechsel von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden war, stieg die Zahl der Fahrgäste im ersten Monat des neuen Jahres um gut eine Million oder mehr als 10 Prozent.

Den von der Corona-Krise wenig später ausgelösten Einbruch der Fahrgastzahlen konnten allerdings auch die neuen Niedrigpreise nicht verhindern. (dpa)