Schulze: Weltbank soll Billionen für Kampf gegen Klimawandel locker machen

Vom 10. bis 16. April wird in Washington, D. C. die Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) stattfinden. Aus Sicht der deutschen Bundesentwicklungsministerin und deutschen Gouverneurin für die Weltbankgruppe, Svenja Schulze, ist diese zu zögerlich beim Klimaschutz.

Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben, 20.3.) äußerte Schulze, die Weltbank stecke „zum Teil noch in den Denkmustern der Vergangenheit fest“. Die Einrichtung müsse „Vorreiterin für die Lösung globaler Krisen wie dem Klimawandel“ sein. Dafür sei „eine grundlegende Reform der Weltbank“ erforderlich. Um die „Klimakrise“ in den Griff zu bekommen, seien „Investitionen in Billionenhöhe nötig, gerade auch in Schwellen- und Entwicklungsländern“.

Schulze will Institutionen de facto auf ESG-Kriterien verpflichten

Im Wesentlichen fordert die Ministerin von den Finanzinstitutionen, im Bereich von Kreditvergaben und Sonderziehungsrechten „Nachhaltigkeit und Resilienz“ ein besonderes Augenmerk zu widmen. De facto liest sich ihr gemeinsamer Beitrag mit der Premierministerin von Barbados, Mia Amor Mottley, für das „Handelsblatt“ wie ein Plädoyer für sogenannte ESG-Kriterien.

Diese stehen für „Umwelt, Soziales und Unternehmensführung“ – und sind in den USA seit Längerem ein Zankapfel. Mehrere Bundesstaaten und Generalstaatsanwälte haben Initiativen ergriffen, um Banken und Investmenthäuser, die sich ESG-Kriterien verschrieben haben, aus Rentenfonds und öffentlichen Haushalten zu verbannen. Sie befürchten, durch die Gleichbehandlung willkürlich definierter ideologischer Ziele mit finanziellen Erträgen drohe Anlegern schwerer Schaden.

Weltbank seit Jahr und Tag in Förderung emissionsarmer Entwicklung involviert

Bereits jetzt hat die Weltbank eine Reihe von Initiativen gestartet, um Schwellen- und Entwicklungsländer fit für die Folgen des Klimawandels zu machen. Ein Beispiel dafür sind die Country Climate and Development Reports (CCDR). Sie analysieren klimabezogene Chancen und Risiken für ausgewählte Länder und geben Empfehlungen für eine klimaresiliente und kohlenstoffarme Entwicklung.

Der Climate Change Action Plan 2021-2025 legt wiederum die Ziele der Weltbank selbst für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel fest. Dabei stehen fünf Bereiche im Vordergrund: grüne, resiliente und inklusive Entwicklung; Anpassung und Resilienz; Energieübergang; Klimafinanzierung und Partnerschaften.

Darüber hinaus gibt es die Pilot Auction Facility for Methane and Climate Change Mitigation (PAF). Hier versucht die Weltbank, durch Zahlungszusagen einen innovativen Mechanismus zu implementieren, dieser soll helfen, Methanemissionen aus Mülldeponien, Abwasserbehandlungsanlagen und landwirtschaftlichen Betrieben zu reduzieren.

BRICS-Bank und ADB wollen ebenfalls in Klimaschutz investieren

Neben der Weltbank versuchen auch andere internationale Finanzinstitutionen, Maßnahmen zum Klimaschutz in Schwellen- und Entwicklungsländern auf den Weg zu bringen.
Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) will etwa bis 2030 jährlich 80 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz bereitstellen. So will sie Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, nachhaltiger Verkehr, grüne Städte und Ökosystemmanagement fördern.

Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) haben ihrerseits 2016 die New Development Bank (NDB) gegründet. Auch diese will Infrastruktur und nachhaltige Entwicklungsprojekte in den BRICS-Ländern sowie Schwellen- und Entwicklungsländern finanzieren. Die NDB hat bisher mehr als 30 Milliarden US-Dollar für über 80 Projekte im Bereich grüne Infrastruktur genehmigt.

Dazu kommt die Internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA). Auch sie bietet eine globale Plattform für die Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energien. Über diese finden unter anderem technische Unterstützung, Kapazitätsaufbau, Politikberatung und die Organisation von Finanzierungsmöglichkeiten statt.

Europäische Einflussnahme auf Weltbank nicht immer im Sinne der Entwicklungsländer

In den Schwellen- und Entwicklungsländern selbst stoßen europäische Ratschläge und Vorstöße in Sachen Klimapolitik unterdessen nicht immer auf ungeteilte Begeisterung. Dies gilt insbesondere für Interventionsversuche bei der Weltbank.

So hatte etwa die Regierung Norwegens im Umfeld der Klimakonferenz COP26 die Weltbank bedrängt, die Finanzierung aller Erdgasprojekte in Afrika ab 2025 einzustellen. Dabei sei Gas insbesondere für Subsahara-Afrika ein Hoffnungsträger, weil viele ärmere Länder dort über Gasfelder vor ihren Küsten verfügten.

Gleichzeitig hatte die EU im Zeichen der Energiekrise Afrika dazu aufgefordert, als Ersatzlieferant von Erdgas nach dem Ausfall russischer Lieferungen einzuspringen. In „Foreign Policy“ sprach Vijaya Ramachandran deshalb von „grünem Kolonialismus“ gegenüber Entwicklungsländern.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni warnte ebenfalls in einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“ vor westlicher Bevormundung. Der Versuch, dem Kontinent erneuerbare Energien mit der Brechstange aufzuzwingen, werde „Afrikas Versuche, sich aus der Armut zu befreien, zunichtemachen“.

(Mit Material von dts)

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