Russland-Deutschland Ölgeschäft: Trotz Sanktionen gehen Mega-Deals weiter (VIDEO)

„Der deutsche Mittelstand leidet unter den Sanktionen gegen Russland – während die Großkonzerne weiterhin milliardenschwere Öl- und Gas-Deals mit Putin machen.“ Dies ist die Aussage einer Reportage, die das Magazin Monitor in der ARD am 11. September sendete.

Vorgestellt wurde der mittelständische Betrieb Werkzeugmaschinen Chemnitz, der durch die Russland-Sanktionen bereits so starke Umsatzeinbrüche zu verzeichnen hat, dass er Teile seiner Belegschaft in Kurzarbeit schicken musste. 180 Mitarbeiter stellen dort Bohrapparaturen und Spezialtechnologie her. Möglicherweise werden bald einige entlassen werden. Geschäftsführer Michael Bergmann findet, dass die Bundesregierung in Punkto Sanktionen gegen Russland „mit zweierlei Maß misst“. Denn gigantische Deals zwischen deutschen Konzernen und russischen Öl-Multis werden weiterhin abgeschlossen und der kleine Chemnitzer Betrieb ist nur ein Beispiel dafür, wie sich Deutschland mit seiner Sanktionspolitik selbst schadet.

Die Deals zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und den großen Ölmultis gehen derweil unvermindert weiter:

Beispiele für aktuelle Öl- und Gasgeschäft mit Russland

Frankreichs Ölförderer Total will zum Beispiel mit dem russischen Konzern Lukon bei der Erschließung eines 2700 Quadratkilometer großen Schieferölvorkommens in Sibiren zusammenarbeiten.Total-Geschäftsführer Christoph Margerie sagt dazu: „Zur Zeit beeinflussen die Sanktionen unser Geschäft überhaupt nicht. Wir arbeiten ja nicht mit einer [mit sanktionen belegten] Person zusammen, sondern mit einer russischen Firma (…) Wir werden so weitermachen.“

Auch BP schloss mit dem russischen Konzern Rosneft einen Vertrag über ein Gas-Vorkommen im Ural. Der US-Konzern Exxon Mobile schloss im Mai einen Mega-Deal mit Rosneft ab über vier Großbohrungen in der arktischen See.

Trotz verschärfter Sanktionen seit Juli bekam RWE die Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Tauschgeschäft mit der russischen Letter One Group im Wert von 5,1 Milliarden Euro: Es ging um Öl-und Gasförderlizenzen. Und dass obwohl Wirtschaftsminister Gabriel doch mit seiner Sanktionspolitik explizit die „russischen Oligarchen“ treffen wollte. Offenbar hätte es für RWE wirtschaftlich dramatische Folgen gehabt, wenn man den Deal nicht erlaubt hätte, weshalb die „Ausnahme“ ok war …

Auch ein Geschäft zwischen BASF-Tochter Wintershall und Gazprom geht in Ordnung: Hier tauscht Wintershall seine in Deutschland befindlichen Gas-Speicher an den russischen Konzern, gegen Förderlizenzen in Sibirien. In den Wintershall-Speichern lagerte bisher ein Fünftel des deutschen Gas-Vorrats für den Krisenfall. Der Wintershall-CEO sagte dazu: „Alte Liebe rostet nicht.“

Putin: „Alle eine große Familie“

Schon im März sagte Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Meeting mit Vertretern von Shell, Exxon, BP, Wintershall und Co.:„Wir unterscheiden bei unseren Freunden und Partnern in diesem Geschäft – und so ist das in zivilisierten Gesellschaften üblich – nicht nach ihren Herkunftsländern. Sie hier gehören doch alle zu unserer großen Familie.“

Was will er uns mit diesen Worten sagen? Ist etwa an der Spitze der Pyramide der Macht alles längst abgesprochen und die ganze Ukraine-Krise ein politisches Spiel noch größerer Größenordnung?

Mit juristischen Tricks Sanktionen umgehen

Der Experte Gary Hufbauer vom Wirtschaftsforschungsinstitut Peterson in Washington hat im Monitor gegenüber eine sehr pragmatische Antwort für die Sanktions-Bigotterie parat: „Die Sanktionen, die Europa verhängt hat, besonders die Deutschen und die amerikanischen sowieso, sind sehr kompliziert, mit einem juristischen Überbau wie ein Schweizer Käse. Es gibt darin viele kleine Löcher.“ Wenn man diese Sanktionen umgehen wolle, müsse man ein Großkonzern sein und kein kleiner Unternehmer, so Hufbauer: „Deshalb machen die Öl-Multis die Deals, die sich richtig teure Rechtsanwälte leisten können, denn für so etwas braucht man Expertenbeistand.“ (rf)