Umsetzung der China-Strategie: Unternehmen klagen über Bürokratie im Wirtschaftsministerium

Über mehrere Jahrzehnte hinweg hat sich die deutsche Exportwirtschaft an China als Zielmarkt der Zukunft orientiert. Lange Zeit bedeutete das einträgliche Geschäftsaussichten für deutsche Unternehmen und günstige Beschaffungsmöglichkeiten. Die verheerende Menschenrechtsbilanz des KP-Regimes klammerte man vielfach aus. Die Lieferkettenprobleme der Corona-Zeit und zunehmende geopolitische Spannungen haben die deutsche Regierung zum Umdenken veranlasst. Sie hatte erst im Juli eine neue China-Strategie angekündigt – bislang zeigt sich diese primär durch mehr Arbeit für den Zoll und das Ausfuhramt BAFA.

IW: Zunehmendes Handelsdefizit macht Deutschland durch China erpressbar

Zuletzt haben sich die Handelsbeziehungen zwischen China und Deutschland eher einseitig entwickelt. Mittlerweile ist die Abhängigkeit so groß geworden, dass selbst das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) laut „Tagesschau“ vor einem immer drastischer anwachsenden Handelsbilanzdefizit warnt.

Allein im Vorjahr hatten dem IW zufolge die Importe aus China in Deutschland um 33 Prozent zugenommen. Die Exporte in die Gegenrichtung wuchsen demgegenüber nur um drei Prozent. Das Außenhandelsdefizit gegenüber China hatte sich auf 84 Milliarden Euro in nur einem Jahr fast verdoppelt. IW-Experte Jürgen Matthes erklärte dazu, die Handelsbeziehungen mit Peking entwickelten sich „mit voller Kraft in die falsche Richtung“.

Die Importabhängigkeit, die sich infolge von Energiewende und Elektrifizierung des Verkehrs noch weiter verschärfen dürfte, werde zum geopolitischen Risiko. Im Fall einer Eskalation des Taiwan-Konflikts wäre Deutschland erpressbar. Es sei an der Zeit, sich „von China zu emanzipieren“, so Matthes.

Exportunternehmen warten auf grünes Licht von Zoll oder BAFA

Die deutsche Bundesregierung scheint unterdessen auf angebotsseitige Maßnahmen zu setzen, um der Abhängigkeit von China gegenzusteuern. Für die deutsche Exportwirtschaft ist das eine schlechte Nachricht. Sie klagt über zunehmende Bürokratie und Verzögerungen bei der Warenausfuhr. Dies habe verärgerte Kunden und jähe Wettbewerbsvorteile für die Konkurrenz zur Folge – jene vor Ort und sogar jene aus anderen EU-Staaten.

Gegenüber dem „Focus“ klagen vor allem Maschinenbauer und Hightech-Unternehmen über drastische Exportverzögerungen. Derzeit warteten Waren im Wert von insgesamt 85 Millionen Euro auf ihre Ausfuhr.

Betroffen sind unter anderem Unternehmen wie der Maschinenbauer Trumpf aus Baden-Württemberg oder Chip-Ausrüster Süss Micro-Tech aus Bayern. Sie warten auf Ausfuhrgenehmigungen – unter anderem für Anlagen zur Fertigung von Batterien für E-Autos oder Hightech-Produkte ohne potenziellen militärischen Wert.

Niederländischer Anbieter baut Marktanteile aus

Dennoch sieht es nicht danach aus, als würde das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zeitnah die erforderlichen Dokumente ausstellen. Auf Nachfrage drückt man Bedauern aus und klagt über Engpässe beim Personal.

Bei Trumpf will man die Argumentation nicht gelten lassen und verweist auf kurze Bearbeitungszeiten der gleichen Abteilung beim BAFA, wenn es um Genehmigungen für Solaranlagen gehe. Eine zu lange Verzögerung bei der Ausfuhrgenehmigung könnte das Geschäft platzen lassen. Neben chinesischer Konkurrenz vor Ort sichere sich etwa der niederländische Halbleiter-Spezialist ASML immer mehr Aufträge. Dies alles gehe auf Kosten der deutschen Anbieter.

Derzeit ist bezüglich der Genehmigungen vonseiten des BAFA häufig mit Bearbeitungszeiten von etwa drei Monaten zu rechnen. Teilweise ist sogar die Rede von fünf Monaten. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) bestätigt, dass es sich bei Trumpf und Süss Micro-Tech keineswegs um Ausnahmen handele.

Zoll und BAFA schieben einander Schwarzen Peter zu

Seit August seien die Anforderungen, die Zoll und BAFA bezüglich Dokumentation und Prüfung von Ausfuhren nach China an den Tag legten, intensiver geworden, und das, so heißt es vonseiten der Betroffenen, obwohl es sich bei den Waren weder um kritische Hightech-Produkte noch um solche zum „Dual Use“ handele. Unter „Dual Use“ werden Waren verstanden, die sich sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwenden lassen.

Auch die gesetzlichen Vorgaben als solche seien keine anderen geworden. Allerdings wollten weder der Zoll noch das BAFA gegen die neue China-Strategie verstoßen. Deshalb schiebe der Zoll, der dem Bundesfinanzministerium unterstehe, häufig die Verantwortung auf das BAFA, eine Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums, ab.

Dort suche das BAFA immer häufiger Rat, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Im Habeck-Haus sei es im Zweifel jedoch auch üblich, sich mit den USA auszutauschen. Diese haben zuletzt die Exportbestimmungen für Hochleistungschips massiv verschärft.

Probleme bei Ausfuhren spielen KP-Regime in die Hände

Auch im Bundeswirtschaftsministerium äußert man Bedauern über zunehmende Verzögerungen bei den Ausfuhrgenehmigungen. Es treffe zu, dass sich im BAFA „die Bearbeitungszeiten bedauerlicherweise deutlich verlängert haben“. Eine Erklärung, warum zunehmend auch unbedenkliche Waren betroffen seien, vermag man dort jedoch nicht anzubieten.

Unterdessen könnte das KP-Regime von der neuen Strategie zusätzlich profitieren. Über ähnlich rigide Bestimmungen bei Einfuhren aus China ist mit Blick auf Deutschland wenig bekannt. Peking versucht jedoch seinerseits, sich von westlichen Importen unabhängig zu machen. Gleichzeitig setzt man politische Maßnahmen, subventioniert eigene Hersteller und übt Druck auf deutsche Tochterunternehmen in China aus, diese in ihre Lieferketten einzubinden.

Für deutsche Exportunternehmen sind die Verzögerungen von Genehmigungen durch deutsche Behörden unterdessen potenziell geschäftsschädigend. Den wenigsten deutschen Exportunternehmen, die nach China exportieren, stehen kurzfristig Ersatzabnehmer zur Verfügung. Unterdessen steigt das Handelsbilanzdefizit weiter, was vor allem der Führung in Peking selbst zupasskommt.