Aufsicht und Abwicklung von Banken: Rechnungshof moniert Prüflücken

Der Bundesrechnungshof hat nach einem „Focus“-Bericht Lücken bei der Aufsicht und Sanierung von Banken moniert. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages rügen die Rechnungsprüfer dem Nachrichtenmagazin zufolge, dass die Kontrolle der systemrelevanten Kreditinstitute zwar im November 2014 von der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesbank an die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen worden seien. Zugleich seien dem Europäischen Rechnungshof aber nicht die Prüfrechte zugestanden worden, wie sie bislang der Bundesrechnungshof wahrgenommen habe.

Neue Lücken sehen die Finanzkontrolleure auch in einem anderen Fall: „Sollten künftig deutsche Kreditinstitute Hilfen aus dem Europäischen Abwicklungsfonds benötigen, kann der Bundesrechnungshof diese Maßnahmen nicht mehr prüfen“.

(dts Nachrichtenagentur)