Kassenbonpflicht: Altmaier fordert Scholz zur Streichung auf

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert einem Zeitungsbericht zufolge einen Stopp der ab Januar geltenden Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel. Die Bundesregierung sollte das Ziel verfolgen, „die Belegausgabepflicht komplett abzuschaffen“, zitierte die „Bild“-Zeitung am Samstag aus einem Schreiben Altmaiers an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Darin weist Altmaier demnach darauf hin, dass allein die Supermarktkette Rewe durch die zum Jahreswechsel in Kraft tretende Bonpflicht mit einer Steigerung des „Papiereinsatzes an ihren Kassen von 40 Prozent oder rund 140.000 Kilometern zusätzlicher Kassenbons im Jahr“ rechne. „Im gesamten Handel werden Milliarden zusätzlicher Bons gedruckt und in den allermeisten Fällen direkt im Müll landen.“

Kassenbons würden häufig auf umweltbelastendem Thermopapier gedruckt, mahnte Altmaier. Deshalb sollte abgesehen vom „erheblichen Mehraufwand an Bürokratie“ auch aus „Nachhaltigkeitsgründen dieser Abfall vermieden werden“.

Die sogenannte Belegausgabepflicht soll einer größeren Transparenz im Kampf gegen Steuerbetrug dienen. Altmaier weist laut „Bild“ diesen Grund in seinem Schreiben als „nicht plausibel“ zurück, da der Handel seine Kassen bis September 2020 auf manipulationssichere Systeme umrüsten müsse. Außerdem stehe Steuerprüfern mit der „unangekündigten Kassen-Nachschau seit 2018 ein weiteres Prüfinstrument zur Verfügung“.

Einzelhändler müssen Kunden ab Januar bei jedem Kauf einen Beleg aushändigen. Diese Kassenbon-Pflicht gilt sowohl beim Bäcker als auch beim Friseur oder in Apotheken, sofern sie ein elektronisches Kassensystem besitzen. Um Müll zu vermeiden, ist auch eine digitale Bon-Übermittlung per App oder E-Mail vorgesehen. (afp)

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