Deutsche Bahn sieht in Klimapaket größtes Investitionsprogramm in Bahngeschichte

Die Deutsche Bahn hat die Beschlüsse des Klimakabinetts als „hervorragende Nachrichten für die Eisenbahn in Deutschland und ihre Kunden“ begrüßt. „Nach unseren ersten Schätzungen stärkt die Bundesregierung den deutschen Bahnsektor zusätzlich mit mehr als 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030“, erklärte Bahnchef Richard Lutz am Sonntag in Berlin. Verbraucherschützer forderten, die massiven Investitionen müssten zu einer Verbesserung bei Angebot und Qualität führen.

Lutz betonte mit Blick auf die Klimakabinettsbeschlüsse: „Das sind großartige Nachrichten für den gesamten Sektor und seine mehr als 500.000 Beschäftigten.“ Die Beschlüsse zeigten, „dass Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung keine Gegensätze sind, sondern gerade bei der klimafreundlichen Schiene Hand in Hand gehen“.

„Wir sprechen über einen Wendepunkt in der Wahrnehmung der Eisenbahn in Deutschland“, betonte der Bahnchef.

Das ist das größte Investitions- und Wachstumsprogramm in der über 180-jährigen Bahngeschichte.“

Den Beschlüssen des Klimakabinetts zufolge erhält die Bahn demnach von 2020 bis 2030 zusätzliches Eigenkapital von einer Milliarde Euro pro Jahr. Bis Ende 2030 sind dies zusammen elf Milliarden Euro, die in die Modernisierung und den Ausbau des Bahnsystems fließen sollen.

„An erster Stelle steht das Bekenntnis der Politik, die Schieneninfrastruktur massiv zu stärken“, erklärte dazu DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla. „Das ist deshalb besonders wichtig, da das Bahnnetz das Rückgrat der Mobilitätswende ist.“ Ohne massive Investitionen in die Schiene drohe die Mobilitätswende zu scheitern.

Mehrwertsteuersatz soll sinken

Zudem soll der Mehrwertsteuersatz für Fernverkehrstickets von derzeit 19 auf sieben Prozent sinken – Bahnfahren wird dadurch im Fernverkehr um zehn Prozent günstiger. Laut Bahn werden beispielsweise Super-Sparpreise künftig ab 17,90 Euro statt derzeit 19,90 Euro zu haben sein. Mit Bahn-Card-Rabatt sind es 13,40 Euro. Dies ist den Angaben zufolge der niedrigste reguläre Einstiegspreis seit der Bahnreform im Jahre 1994.

Darüber hinaus verwies die Bahn auf die deutliche Erhöhung der Bundesmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr. Über die bereits im Koalitionsvertrag verankerte Erhöhung der Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021 beabsichtige die Bundesregierung, die Mittel ab 2025 auf zwei Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.

Davon komme ein großer Teil dem Ausbau der Nahverkehrssysteme und der entsprechenden Schieneninfrastruktur in den Metropolregionen zugute, erklärte die Bahn. Zudem hätten sich die Spitzen der Bundesregierung darauf verständigt, den Güterverkehr auf der Schiene zu stärken und somit diese Transporte schneller und attraktiver zu machen.

Bahn hat auch ein Qualitätsproblem

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) äußerte die Einschätzung, günstige Bahntickets allein würden nicht mehr Menschen zum Bahnfahren bewegen. „Die Bahn hat nicht nur ein Kapazitäts- und Zuverlässigkeitsproblem, sondern auch eine Qualität, die einiges zu wünschen übriglässt“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim vzbv, Marion Jungbluth, dem „Handelsblatt“.

Im Klimapaket der Bundesregierung seien zwar milliardenschwere Investitionen in die Bahn vorgesehen, um die Attraktivität des Schienenpersonenverkehrs zu erhöhen. Diese würden aber „erst in Jahrzehnten wirken und vermutlich nicht ausreichen, um Verbraucher zum Umsteigen zu motivieren“, betonte Jungbluth.

Es müsse daher sichergestellt werden, „dass die massiven Investitionen zu einem Angebot und einer Qualität führen, die Nutzer und noch Nicht-Nutzer überzeugen“.

Jungbluth regte die Schaffung eines Gremiums an, das als „Stimme der Fahrgäste“ helfen solle, das Bahnangebot und den Service stärker an den Verbraucherwünschen zu orientieren. „Die Bundesregierung sollte die Gründung einer institutionellen Fahrgastvertretung fördern, die mittels unabhängiger Qualitätsberichte den zielgenauen Mitteleinsatz überprüft“, schlug die vzbv-Expertin vor. (afp)