Deutscher Post droht juristischer Ärger wegen Wurfsendung „Einkauf Aktuell“

Der Deutschen Post droht juristisches Ungemach wegen ihrer wöchentlichen Werbewurfsendung „Einkauf Aktuell“: Die Initiative Letzte Werbung bereitet derzeit mehrere Klagen gegen den Konzern vor. So hätten sich „über 100 Betroffene bereit erklärt, gegen die Deutsche Post vor Gericht zu gehen, um ihr Recht auf Selbstbestimmung einzuklagen“, erklärte eine Sprecherin am Sonntag auf Anfrage. Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ darüber berichtet.

Der Verein Letzte Werbung begleite und finanziere für zehn der Betroffenen die Unterlassungsklage, erklärte die Sprecherin weiter. Es werde damit gerechnet, dass die Klagen bis Mitte August eingereicht werden. Ziel sei ein Grundsatzentscheid des Bundesgerichtshofs (BGH), der „ein für alle Mal klärt, dass man gegen ungewollte, nicht-adressierte Werbung widersprechen kann“.

Konkret geht es um die Frage, ob Postboten die Werbepost in den Briefkasten stecken dürfen, auch wenn die Bewohner dem Erhalt schriftlich widersprochen haben.

Die Initiative geht derzeit mit einem Aufruf zum Widerspruch gegen die in Plastikfolie gehüllte Werbewurfsendung „Einkauf Aktuell“ vor. Sie kritisiert den anfallenden Plastik- und Papiermüll der Werbung. Die Post liefert davon wöchentlich rund 20 Millionen Exemplare aus, in den Prospekten schalten Unternehmen Anzeigen. Der „Welt am Sonntag“ zufolge soll die Post pro Jahr einen Umsatz von rund 300 Millionen Euro damit erzielen.

Die Post selbst erklärte auf Anfrage dazu, ein schriftlicher Widerspruch sei nicht notwendig, es genüge ein Aufkleber auf dem Briefkasten, um „Einkauf Aktuell“ nicht zu bekommen. Außerdem sei es in einem „Massengeschäft wie der Briefzustellung nicht möglich, einzelne Empfänger über Namenslisten von der Zustellung bestimmter Sendungen oder Erzeugnisse auszunehmen“, speziell wenn es um unadressierte Sendungen gehe.

Die Plastikfolie sei mittlerweile deutlich dünner als früher und außerdem nötig, damit die Werbung „frei von Nässe und Schmutz im Briefkasten liegt“, erklärte die Post weiter. Sie widersprach zudem der Annahme, die meisten Haushalte wollten solche Werbesendungen nicht mehr. Das Gegenteil sei der Fall und durch Umfragen belegt. (afp)